Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

568 Korn: Die Rechtsverhältnisse der Ehefrauen
Schuldners, eine Schenkung an seinen Ehegatten zu widerrufen,
im Wege der Exekution mit den Wirkungen einer Cession oder Assig-
nation sich überweisen lassen darf und so auch Schenkungen ansechten
kann, die schon vor Entstehung seines Anspruches stattgefunden haben.
Allein dies muß verneint werden. Der § 9. Gesetz v. 9. Mai 1855
limitirt das Recht des Gläubigers dahin, daß er nur Rechtshandlun-
gen angreisen kann, welche nach der Entstehung seines Anspruches vor-
genommen sind, und da diese Vorschrift eine lex specialis ist, beseitigt
sie alle generellen Rechtsgrundsätze, die etwa sonst herangezogen wer-
den könnten. Außerdem aber ist das Recht, eine Schenkung zu wider-
rufen, ein ganz persönliches Recht des schenkenden Ehegatten, welches
nicht auf seine Erben übergeht und deshalb auch nicht cesstbel ist.
Nur wenn der Ehegatte, der das Geschenk gemacht hat,
die Schenkung bereits widerrufen hat und dadurch eine
Forderung aus Rückgabe der geschenkten Gegenstände be-
gründet hat, liegt ein Anspruch vor, welcher cedirt wer-
den kann. Zn diesem Falle steht aber auch nichts entgegen, daß ein
Gläubiger des Ehegatten, welcher die Schenkung widerrufen hat, zu
seiner Befriedigung den Anspruch seines Schuldners im Wege der
Exekution mit den Wirkungen einer Cession oder Assignation sich über
weisen läßt, mag die Schenkung oder der Widerruf immerhin vor
Entstehung seines Anspruches stattgefunden haben.
XI. Rechte des Mannes an dem eingebrachten Vermögen der Frau
im Allgemeinen und seine vermuthete Vollmacht.
Bei Beurtheilung der Rechte des Mannes an dem eingebrachten
Vermögen der Frau muß als oberster Grundsatz gelten, daß die Frau
Eigenthümerin ihres Vermögens verbleibt, daß dem Manne nur die
Früchte und Einkünfte gebühren, um die Kosten des gemeinsamen
Hausstandes zu bestreiten, und daß er ihr das eingebrachte Vermögen
zurückgewähren muß, wenn die Ehe ausgelöst wird oder er aus einem an-
dern Grunde seiner Rechte an dem Eingebrachten verlustig geht. Dennoch
sind die Rechte des Mannes niemals so aufgefaßt worden, als ob er ein
einfacher Usufructuar sei und sich nur in den Befugnissen eines
Solchen bewegen dürfe. Die Ableitung seiner Rechte aus den Lehren
des römischen Rechtes von der Dos und die Erinnerung an die alt-
sächsischen Rechtsverhältnisse hat dahin geführt, ihm größere Rechte
beizulegen und ihm ein Verwaltungsrecht einzuräumen, wonach er

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