Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

564 Korn: Die Rechtsverhältnisse der Ehefrauen
so sind sie als gültige Geschenke zu betrachten, welche der Mann nur
wegen Ueberschreitung seiner Standesverhältnisse widerrufen kann.
Scholz - Hermsdorf ist über alles dies anderer Ansicht.^) Cr
behauptet, daß das römische Recht über Schenkungen unter Eheleuten
überhaupt in der Mark nicht mehr zur Anwendung kommen könne,
weil es in diesem Punkte durchaus kontrovers sei. Allein das Prinzip
des römischen Rechtes, daß Schenkungen unter Eheleuten ungültig seien,
ist niemals kontrovers gewesen, und wenn dieses Prinzip angenommen
wird, so wird jede Heranziehung des allgemeinen LandrechLes unmög-
lich, da dieses von dem entgegengesetzten Grundsätze ausgeht und des-
halb immer zu unrichtigen Entscheidungen der einzelnen entstehenden
Streitfragen führen muß. Nicht ganze Materien des älteren Rechtes
sollten durch Nr. VII. des Einführungs-Patentes vom 5. Februar 1794
beseitigt werden,'wenn in demselben einzelne Fragen kontrovers waren.
Nur die vorhandenen Kontroversen des gemeinen Rechtes sollten nach
der in dem Landrechte getroffenen Wahl entschieden werden. Es ist
aber schon oben"*) gezeigt worden, daß dies unmöglich ist, wenn das
Landrecht von neuen Prinzipien ausgeht, die in dem älteren Rechte
nicht bestehen. Dieser Grund von Scholz-Hermsdors trifft also nicht zu.
Er behauptet aber auch, daß das römische Recht in dieser Materie
gar nicht rezipirt sei und beruft sich hierüber auf Cothmann, Kohl
und Schartow, sowie auf die Bestimmungen in 8 6. II. des Erb-
schafts-Ediktes vom 30. April 1765. Allein es verhält sich hiermit
anders und gerade die angeführten Rechtslehrer und das Erbschafts-
Edikt sprechen gegen ihn. — Die Konstitution des Kurfürst Joachim I.
von 1527 kennt kein Testament im Sinne des römischen Rechtes. Das
Wort Testament kommt allerdings in ihr vor, doch ist darunter nur
eine Zuwendung oder ein Legat an eine Kirche oder milde Stiftung
verstanden. Jede andere Disposition von Todeswegen ist nach der
Joachimica noch die altsächsische Vergabung vor gehegtem Dinge. In
Betreff von Eheleuten bestimmt sie wörtlich: So zwey eheleut bey ein-
ander in der ehe sein und keinen leiblichen ehelichen erben
haben, mag eins dem andern vor gericht obergeben und ver-
machen zuvoraus den vierdten pfenning aller güter, liegender
.gründe, reitschafft und farender habe, welches gesehen sol
vor gehegtem ding. Und solchs sol krafft haben, dieweil sie
13°) Scholz-Hermsdorf: Provinzial-Recht. II. S 50. Ausgabe von 1834,
iS1) Abschnitt III.

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