Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

662

Korn. Die Rechtsverhältnisse der Ehefrauen

widerrufen zu haben?") Das Verbot bezieht sich nur auf Schenkungen,
die im strengsten Sinne während des Bestehens einer gültigen Che
vorgenommen werden. Was vor Eingehung der Che oder nach
Auflösung der Che, ja was in Erwartung und mit Rücksicht auf eine
Scheidung der Che von einem Ehegatten dem andern geschenkt wird,
ist gültig geschenkt, "ch Ebenso können Schenkungen, welche in einer
ungültigen Che gemacht werden, nicht widerrufen werden?^) Der
Begriff der Schenkung ist im engsten Sinne zu nehmen. Als eine
Schenkung wird nicht angesehen, wenn der Schenker nicht ärmer und
der Beschenkte nicht reicher geworden ist, wenn also z. B. ein Che-
gatte einen Erwerb dem andern zu Liebe unterläßt?^) oder wenn
einem Ehegatten durch das Verhalten des andern nur eine Ausgabe
erspart wird, welche er sonst aus seinen Mitteln hätte bestreiten
müssen?^) Ausgaben zum gemeinen Besten beider Eheleute werden
nicht als Schenkungen angesehen, welche ein Ehegatte dem andern
macht, und wenn es zweifelhaft ist, ob eine Aufwendung zum Vor-
theile beider Eheleute oder nur zum Nutzen des einen von ihnen ge-
macht, ist, so wird keine Schenkung angenommen?"^) Folgende
Schenkungen unter Eheleuten , sind positiv im römischen Rechte für
gültig erklärt: 1) Schenkungen, welche mit der Auflösung der Che im
Zusammenhänge stehen, daher find donationes mortis causa und
Schenkungen mit Rücksicht auf eine bevorstehende Scheidung gültig?^)
2) Schenkungen der Frau an den Mann zur Prozehführung, zur Er-
gänzung des census senatorius oder equestris und zur Haltung
öffentlicher Spiele?-^) 3) die Schenkung des zur Deportation verur-
theilten Ehegatten."? 4) Schenkungen zum Wiederaufbau eines
Hauses,"? und 5. Schenkungen zwischen Kaiser und Kaiserin."?
. Alles dies muß noch jetzt als bestehendes Recht in der
llf)) Lex. 32. L. h. t.
E) Lex. 27. 36. 11. 12. 60. 61. und 62. D. h. t.
d2i) Lex. 3. u. 32. § ult. D. h. t, — Lex. 7. Cod. eod. (5. 16.)
122) Lex. 5. § 8. u. § 12—16. und Lex. 25. L. Le donationibus (24. 1.)
- '123) Lex. 5 § 8. § 12. und Lex. 31. § 9. L. h. t.
•124) Lex. 21. pr. L. Ir. t.
125) Lex. 9. L. h. t.
* 126) Lex. 40—42. L. li. t.
127) Lex. 13. § 1. und Lex. 43. L. h. t.
128) Lex. 14. L. h. t.
J29) Lex. 26. Cod. Le donat. (5. 16.)

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer