Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

540 Rechtsprechung des Reichs-Oberhandels gerechtes.
steht doch der Klägerin die absolute Vorschrift der Art. 230, 231 entgegen.
In sehr eingehender Weise wird aus der Entstehungsgeschichte der Be-
stimmungen des H.-G.-B's über die Prokura wie über die Vertretung
bei Handelsgesellschaften und namentlich Aktiengesellschaften begründet,
daß Dritten gegenüber eine an sich nicht Zulässige Beschränkung der Ver-
tretungsbefugniß nicht geltend gemacht werden kann, mögen sie von der-
selben Kenntniß gehabt haben oder nicht. Es stehe ihnen gegenüber
lediglich der Einwand des Dolus nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu,
d. h. nur dann, wenn sie mit dem absichtlich zum Nachtheile der Gesell-
schaft handelnden Vorstande kolludirt haben.
Im vorliegenden Falle begründet es in dieser Hinsicht auch keinen
Unterschied, daß der Bekl. durch den Dienstvertrag vom 18. April 1663
als „Beamter" der Germania angestellt worden ist. Denn der Beamte
einer Aktiengesellschaft ist nur innerhalb seines Geschäftskreises oder seiner
Vollmacht Organ der Gesellschaft; im Uebrigen steht er, gleich jedem
'Andern, der Gesellschaft als Dritter gegenüber. Das Gesetz unterscheidet
nicht, mit wem der Vertrag geschlossen wird. Jeder Gegenkontrahent des
Vorstandes als solcher ist eine dritte Person im Sinne des Gesetzes. Die
dritten Personen bilden nach dem Sprachgebrauche des H.-G.-B's überall
den Gegensatz zum.Prinzipal, mag dieser ein Einzelkaufmann oder eine
Gesellschaft sein. — 14. Mai 72. M. VI. 27. 8t. VI. S. 172; C, II.
48. Ebenso schon in dem Erk. vom 16. März 72. M. V. 64; St. VI. 29.
Art. 232.
Eidesleistung Namens der Aktiengesellschaft.
99. Art. 232 will nur festsetzen, daß Eide Namens der Gesellschaft
nicht von ben Akuonairen, sondern vom Vorstande zu leisten sind. Er
bestimmt aber nicht darüber, ob und in wie fern im einzelnen Falle der
Eid von allen Mitgliedern des Vorstandes oder nur von einzelnen zu
leisten sei. Diese Frage ist als dem Prozeßrechte angehörend, offen ge-
blieben und nach dem maßgebenden Landesprozeßrecht zu entscheiden.
— Ausführlich deduzirt aus der Entstehungsgeschichte. Erk. vom 11.
Febr. 73. LI. IX. 17; C. III. S. 147.

Art. 250.
Stille Gesellschaft. Gewinnantheil.
190. Die Fixirung des Gewinnantheiles des Stillen auf eine feste
Rente widerspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen der stillen Gesell-
schaft. 5. Febr. 73. M. IX. 12.
Art. 266, 94, 102.
Offene Gesellschaft. Gelegenheitsgesellschaft.
101. Die Art. 94 und 102 finden auf die in den Art. 266 fgg.
behandelte Gelegenheitsgefellschaft keine Anwendung. Vielmehr find in
dieser Hinsicht die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes in Verbindung
mit Art. 282 H.-G.-B. maßgebend. 13. Tezbr. 72. C. III. 18.

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