Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Rechtsprechung des Rcichs-Oberhandelsgerichtes.
Folge des Rückerwerbes eigener Aktien zugleich als eine von den Aktio-
nairen zu unterscheidende Persönlichkeit und dann wiederum selbst als
Aktionair erscheinen könne. Jndeß beide Gründe treffen in dieser Allge-
meinheit nicht zu. 1) kommt in Betracht, daß die bereits eingezahlten
Aktien bei Rückkehr an die Gesellschaft einen Bestandtheil des Gesell-
schaftsvermögens, mithin ein das Grundkapital ganz oder theilweise er-
gänzendes Werthstück bilden, während bei nicht voll eingezahlten Aktien
der Rückkauf derselben durch die Aktiengesellschaft zwar eine Entlassung
des Aktionairs aus dem Obligo zur Folge hat, aber doch nicht not-
wendig eine Reduktion des Grundkapitals in sich schließt, da ja an die
Stelle der ursprünglichen Zeichner neue Aktionaire treten können, auf
welche die Pflicht zu weiteren Einzahlungen übergeht. — 2) Die Aktien
reprüsentiren in der Hand eines jeden Besitzers ein bei regelmäßigen
Verhältnissen realisirbares Werthobjekt, die durch die Rückkehr in die
Hand des Schuldners an sich eintretende conficio wird durch die Mög-
lichkeit der Weiterbegebung ausgeschlossen, und selbst wenn man annehmen
wollte, die Lebenskraft der Aktien bliebe während der Besitzzeit der
Gesellschaft suspendirt, würde dieselbe jedenfalls mit der weiteren Ueber-
tragung auf einen Dritten von Neuem erwachen. Das positive Gesetz
erkennt ähnliche, an sich abnorme Verhältnisse, ausdrücklich als rechtlich
möglich an. (Umschreibung von Hppothekenforderungen auf den Namen
des Grundstückeigenthümers.)
Allerdmgs können Operationen der fraglichen Art mannigfache und
sehr erhebliche Unzutrüglichkeiten Hervorrufen. Namentlich können sie zu
einer Verletzung der Gesellschastsglüubiger führen, welche denselben das
Recht zur Anfechtung der zu ihrem Nachtheile geschlossenen Geschäfte ver-
leihen würde. Allein diese Möglichkeit bedingt nicht die Nothwendigkeit
absoluter Rechtsunwirksamkeit solcher Geschäfte. Es wird also zunächst
Alles von den Verhältnissen des konkreten Falles abhüngen. 8t. IV. 15.
Art. 216.
Befugniß des Besitzers von Dividendenscheinen.Z
94. „Der Besitz des Dividendenscheines berechtigt zwar zur Er-
hebung festgestellter Dividenden, aber für sich allein genommen, über-
trägt er nicht das gesellschaftliche Recht, bei der Feststellung statuten-
mäßiger Dividenden mitzuwirken oder eine solche Feststellung zu fordern.
— Freilich giebt es Gesellfchaftsftatuten, nach denen es zur Feststellung
der Dividende nicht eines hierauf gerichteten Gesellschaftsbeschlusses, sondern
nur eines gehörigen Abschlusses der Bilanz bedarf, indem im Uebrigen
die als Dividende zu behandelnde Quote des Reingewinnes und des
Vertheilungstermines ein für alle Mal feststeht. Solchen Statuten zufolge
mag, sobald nur die abgeschlossene und genehmigte Bilanz einen Netto-
gewinn konstatirt hat, der Anspruch des Dividendenschein-Jnhabers auf
die entsprechende Dividende als ein unbedingtes Gläubigerrecht wenigstens
dann erachtet werden müssen, wenn nicht durch Gesellschaftsbefchluß die
Gewinnfestsetzung resp. Verkeilung modifizirt oder vertagt ist." — Auch
in diesem Falle muß aber die Bilanz approbirt und der Jahresüberschuß
definitiv und vorbehaltlos festgestellt sein. 22. April 73. N. IX. 81;
0. III. 45.
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VH.

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