Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Rechtsprechung des Neichs-Oberhandelsgerichtes.
nur gleich der offenen Handelsgesellschaft eine modifizirte Societät, sondern
reine Societät. Was Namens dieses Konsortiums von dessen einzelnen
Mitgliedern versprochen wird, ist Versprechen dieser Mitglieder für sich
und auf die Wirksamkeit des Versprechens der Fortbestand des Konsortii
an sich ohne Einfluß, zumal nach Handelsrecht, welches mehrere Promit-
tenten aus Handelsgeschäften der solidarischen Verpflichtung auch in dem
Falle unterwirft, daß unter den Promittenten eine Societät nicht besteht
280, 269 2.
d) Das behauptete Versprechen im vorliegenden Falle sei einer dop-
pelten Auffassung fähig.. Es könne gemeint sein als eine persönliche
Verpflichtung der Promittenten zur Entrichtung einer Provision und zur
Ueberlassung einer gewissen Anzahl Aktien. Die Absicht der Promitten-
ten sei aber möglicherweise auch blos dahin gegangen, dafür Sorge
zu tragen, daß dem Klg. diese Vortheile zukämen, es sollte somit die
Provision nicht zu ihren Lasten, sondern zu Lasten der künftigen Aktien-
gesellschaft als Theil der Gründungskosten entrichtet werden und es sollte
der Aktienbezug von dem den Gründern reservirten Theile des Aktien-
Kapitales stattfinden. Die zweite Auffassung liegt näher als minder be-
lastend und dem üblichen Geschäftsgänge entsprechend. „Unter dieser
Voraussetzung aber hätte Klg. darlegen müssen, daß Bekl. in der Lage
waren, die Erfüllung jener Zusage zu bewirken, bezw. deren Vereitelung zu
verhindern. Hierfür indeß fehlt es der Klage an jedem Anhalt. Der
Umstand, daß Bekl. sich unter den Konzessionairen der betr. Bank befun-
den, an deren Gründung betheiligt und selber ein Kapital von 50,000
Thlr. Aktien gezeichnet hat, reicht für diesen Zweck nicht aus." — 24.
Jan. 73. M. IX. 41.

Art. 211, 213.
Haftung der in ein Gründerkonsortium eingetretenen
Personen.
91. Art. 113 handelt von der offenen Handelsgesellschaft und findet
auf das Gründerkonsortium einer Aktiengesellschaft keine Anwendung;
für letztere ist vielmehr Art. 211 maßgebend. — 11. Mai 72 M. VI. 4.
Art. 211. Gesetz vom 11. Juni 1870 8. 4.
Anwendbarkeit auf früher errichtete Gesellschaften.
92. Klüger verlangt Nichtigkeitserklärung der in der Gen.-Vers. der
beklagten Aktiengesellschaft vom 12. Mürz 1872 gefaßten Beschlüsse, weil
die Bekl. nicht in das Handelsregister eingetragen ist. Abgewiesen. Es
handelt sich um eine vor dem Gesetze vom 11. Juni 1870 errichtete Han-
delsgesellschaft, deren Gegenstand nicht in der gewerbsmäßigen Betreibung
von Handelsgeschäften bestand. Das H.-G.-B. in seiner ursprünglichen
Fassung disponirte über solche Gesellschaften überhaupt nicht, hat daher
für dieselben auch nicht die Eintragung in's Handelsregister vorschreiben
können. Nach dem Ges. vom 11. Juni 1870 kann es freilich keinem
Zweifel unterliegen, daß die bekl. Gesellschaft gegenwärtig als eine Aktien-
gesellschaft im Sinne des H.-G.-B. zu gelten habe. „Daraus folgt aber
keineswegs ohne Weiteres, daß die Vorschrift des Art. 211 in seiner

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