Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

533

Rechtsprechung des Reichs-OberhaudelsgerichleS.

Art. 211. fgg.
Unverbindlichkeit eines ohne die Zustimmung der Zeichner
errichteten Statutes.
88. Es handelt sich um die Frage, ob ein Aktienzeichner dem ohne
seinen Willen errichteten Statut unterworfen sei. Vom Gesetze ist dieselbe
gleich allen übrigen, die Vorbereitung des Unternehmens betreffenden
Fragen absichtlich offen gelassen worden; aus Art. 208 ist keine Entschei-
dung hierfür zu entnehmen. Die maßgebenden Nechtsgrundsütze aber
führen zur Verneinung der Frage. Die frühere Preußische Gesetzgebung
(Gesetz vom 3. Nov. 1838 über die Eisenbahnunternehmungen §. 1 und
3) unterstellt eine vor Konstituirung des Aktienvereines bestehende ander-
weitige Gesellschaft mit einem sog. Gesellschaftsvertrage oder (provisorischen)
Statut, sei es unter sümmtlichen Zeichnern, sei es zwischen den Grün-
dern und allen Zeichnern, und dasselbe (das provisorische Statut) ist, un-
geachtet die theoretischen Konstruktionen weit auseinander gingen, in die-
sem Sinne konstant von der preußischen Praxis aufgefaßt worden, wenn
auch nicht immer unter scharfer Scheidung der Gründer-, bez. Zeichner-
Gesellschaft von der aus ihr hervorgehenden Korporation des Aktienver-
eines, wie denn auch solcher Auffassung Art. 211 H.-G.-Bs.;
Wenn vor erfolgter Eintragung in das Handelsregister im Namen
der Gesellschaft gehandelt worden ist, so haften die Handeln-
den persönlich und solidarisch —
entschieden zur Seite steht. — Zur Perfektion einer Societät gehört an
sich lediglich die Feststellung des gemeinschaftlichen Endzweckes und der
Mittel, durch welche derselbe erreicht werden soll. — Alles fehlende wird
nach den subsidiären gesetzlichen bez. gewohnheitsrechtlichen Normen er-
gänzt. So mag es genügen, falls die zur Erbauung einer Eisenbahn
zusammengetretene Unternehmergesellschaft lediglich vereinbart, daß die
ihrer Richtung nach genau bestimmte Bahn mit gemeinschaftlichen Mitteln
errichtet werden solle, denn sogar das nicht vereinbarte Maß der Bei-
tragspflicht regelt sich nach dem Gesetze (Allg. L.-R. I. 17 §. 189. 175.
H.-G.-B. 267, vgl. 102). — Ist hingegen Zweck dieser Gesellschaft die
Begründung eines Aktienvereines für Erbauung, bez. Betrieb einer Eisen-
bahn, so genügt eine Vereinbarung der gedachten Art auch nur zur Per-
fektion der Gründungsgesellschaft keineswegs. — Mindestens mutz auch
die Höhe des Grundkapitales, die Art seiner Aufbringung, die Höhe der
einzelnen Aktien, die Verfassung des Vereines in seinen Grundzügen fest-
gestellt sein. So lange es hieran fehlt, besteht wegen Unbestimmtheit des
Zweckes auch die Gründungsgesellschaft nicht zu Recht, kann vielmehr
am Dissens über einen jener wesentlichen Punkte scheitern." Dem entspreche
auch die Praxis bei der Begründung von Aktienvereinen. Von den
Gründern werde den Zeichnern das fertige Statut oder doch ein Sta-
tutenentwurf vorgelegt, bez. zur Einsicht veröffentlicht und die Zeichnung
erfolge auf Grund dieses Statutes. Dabei werde häufig dem s. g. Grün-
dungskomite Vollmacht zu Abänderungen und Ergänzungen ertheilt, na?
mentlich soweit solche zur Erlangung der staatlichen Konzession erforder-
lich seien. Für Fülle dieser Art werde denn' auch die Wirksamkeit der
abgeünderten, wenngleich von den Zeichnern nicht mit vollzogenen Statuten
allgemein anerkannt. „In dem seltenen Falle, daß eine Abänderung des

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer