Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

532 Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes.
war und unter der Herrschaft des preußischen Gesetzes vom 15. Februar
1864 stand, hatte in ihrem Statut landesherrliche Genehmigung Vorbe-
halten. Die Gesellschaft ist nach der Emanation des Gesetzes vom 11. Juni
1870 ins Leben getreten, die landesherrliche Genehmigung wurde, weil
inzwischen entbehrlich geworden, nicht extrahirt. Der Bekl., der vorher
gezeichnet hatte, weigerte die Einzahlung, weil die Gesellschaft mangels
der landesherrlichen Genehmigung nicht existent geworden sei. Der App.-
Nichter verwarf dieseAnsicht, weil 1)der §.2 al. 2 des gedachten Gesetzes sogar
für die schon bestehenden Aktiengesellschaften die die staatliche Genehmi-
gung betr. Bestimmungen außer Kraft gesetzt habe, und weil 2) nicht
angenommen werden könne, die Kontrahenten seien gewillt gewesen, diese
Genehmigung als eine Bedingung für die Verbindlichkeit der Zeich-
nung aufzustellen. Die Nichtigkeitsbeschwerde hiergegen wurde verworfen.
Implorant rügte Verletzung des §. 2, weil der App.-Nichter angenommen
habe, daß derselbe auch auf die in der Bildung befindlichen Aktiengesell-
schaften anwendbar sei. Darauf wird in dem Erk. des O.-H.-G. bemerkt:
Der §. 2 al. 1 handle allerdings nur von den bei Erlaß des Gesetzes
bereits existirenden Gesellschaften. Allein der App.-Richter habe durch
die Berufung auf jenen §. 2 auch nur aussprechen wollen, daß derselbe
die Frage mindestens nicht zu Gunsten des Imploranten entschieden habe,
andererseits habe er mit Recht angenommen, jene Bestimmung mache es
um so zweifelloser, daß die Aufhebung der landesherrlichen Genehmigung
sich auch auf die in der Bildung begriffenen Aktiengesellschaften beziehe.
Ebenso wird der ad 2 hervorgehobene Grund des App.-Richters gegen
die Angriffe des Imploranten in Schutz genommen. Endlich wird eine
Rüge des Imploranten zurückgewiesen, welche auf §. 1 Art. 208 des Ges.
vom 11. Juni 1870 gestützt ist, sofern übersehen worden, daß dje Gesell-
schaft durch das neue Gesetz eine Handelsgesellschaft geworden sei. „Diese
neue Bestimmung ist allerdings auf die durch den Geselljchaftsvertrag her-
vorgerufenen Rechtsverhältnisse nicht ohne Einfluß. Allein die betr. Mo-
difikationen sind die Ausführungen des App.-Richters um so weniger zu
erschüttern geeignet, als im §. 4 des Gesetzes jener Neuerung rückwir-
kende Kraft beigelegt und diese sogar für die bestehenden Gesellschafts-
verhältnisse als sich von selbst verstehend vorausgesetzt wird." 28. Juni
27. M. VI. 99.

Art. 209.
Bedeutung des Statutes einer Aktiengesellschaft.
, 87. Das landesherrlich bestätigte Statut einer Aktiengesellschaft
trägt zwar äußerlich die Form des Gesetzes, sein Inhalt aber, soweit er
sich auf Regelung der Beziehungen des Vereines zu seinen Mitgliedern
beschränkt, hat den Charakter von nur administrativ bestätigten Verein-
barungen der Interessenten. Die richterliche Auslegung des Statutes
kann daher nicht mit der Nichtigkeits-Beschwerde angefochten werden. —
21. Nov. 71. St. IV. 58.
Uebereinstimmend Erk. v. 20. Apr. 72. St. VII. 2.

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