Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes.

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vorausgesetzt. Art. 182, 163, 219, 233. — Demnach war der Klg. vom
Tage der Fälligkeit der Einzahlungen an im Verzüge, mithin verpflichtet
zur Verzinsung und zur Strafe. — Allein mit Recht macht Klg. geltend,
daß sein Verzug durch den Verkauf vom 30. Sept. 1867 sanirt ist, denn
die Käuferin war die Bekl. selbst, sie hat in ihrer Rechnung von dem
Werthe der Jnterimsscheine den Betrag der rückständigen Einzahlungen
.abgesetzt, also die letzteren selbst übernommen, und den Klg. von dieser
Leistung entbunden. — Ob der Kauf vom 30. Sept. 1867 schlechthin
als Erstattung der Einlagen des Klägers und als Erlaß der noch zahl-
baren Raten aufzufassen und ob er bei dieser Bedeutung auch von der
Gesellschaft aufgerufen oder nur den Gesellschaftsgläubigern
nicht entgegengesetzt werden könne, diese Fragen bedürfen keiner Ent-
scheidung. Denn die Bekl. hat sich von dem Kontrakte von 30. Sep-
tember 1867 nicht losgesagt und es handelt sich nicht um die Annullirung
des Erlasses der Rückstände, sondern um seine Wirkung in Ansehung des
Verzuges. 14. Mai 72. M. VI. 28; St. VII. 27; C. I. 53.
Art. 199.
Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters.
84. Einer der persönlich haftenden Gesellschafter ist, bevor das Gesetz
vom 11. Juni 1870 Gesetzeskraft erlangte, aus der Kommanditgesellschaft
auf Aktien ausgeschieden. Nach der ursprünglichen Fassung des Art. 199
war ein solches Abkommen in Ermangelung der Genehmigung der General-
Versammlung ohne alle Wirkung. Die neue Redaktion läßt den Austritt
zu, vorausgesetzt, daß noch ein persönlich haftender Gesellschafter bleibt.
Nach ß. 5 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 findet diese Bestimmung auch
auf die bereits früher errichteten Gesellschaften Anwendung, wenn in
deren Statuten bestimmt ist, daß das Austreten eines persönlich haften-
den Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge haben
solle. Dies trifft im vorliegenden Falle zu. Mag man hiernach die
ältere oder die neuere Fassung zu Grunde legen, so würde die Gesell-
schaft sortbestanden haben. 26. Okt. 72. N. VII. 92; 0. II. S. 439.
Art. 207. fgg.
Aktiengesellschaft. Grundkapital.
85. In dem Erk. vom 3. Mai 72 wird — im Gegensätze zu den
aus das Prinzip der Gegenseitigkeit gegründeten Gesellschaften — bemerkt:
Die Existenz einer Aktien-Gesellschaft ist selbstverständlich durch die Zeich-
nung des vollen Grundkapitales bedingt, weil das Grundkapital zum
Wesen des Aktienvereines gehört. H.-G.-B. Art. 207, 2094, 207»200. —
3. Mai 72. M. VI. 18.
Gesetz turnt 11. Juni 1870. §. 2 Al. 2; §. 1 Art. 208; § 4.
Einfluß der neuen Bestimmungen auf in der Bildung befind-
liche Aktiengesellschaften.
86. Die Altonaer Baugesellschaft, eine Aktiengesellschaft, die vor
dem Gesetze vom 11. Juni 1670 nicht als Handelsgesellschaft zu betrachten

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