Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

530 Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes.
Sachkaufe Rückstände an regelmäßigen Hebungen, beim Forderungskauf
Rückstände vorbedungener Zinsen regelmäßig nicht auf den Käufer über
(A. L.-R. I. 11. §. 106, 107). Gleichgültig ist dabei, ob diese Hebungen
durch veräußerungsfähige Papiere (Zinskoupons, Dividendenscheine) ver-
brieft und getragen sind oder nicht. — Klg. hat zwar sich auf einen kauf-
männischen Brauch berufen. Es sei kaufmännisch und Berliner Börsen-
usance, .daß beim Verkaufe von Aktieninterimsscheinen im Laufe eines
Jahres die Superdividende des Vorjahres börsenusancemäßig als mit-
verkauft gelte. — Allein es ist nicht ersichtlich, daß der Verkauf vom
30. September 1867 an der Börse geschlossen worden, auch ist nicht
erkennbar, ob ein allgemeiner Brauch auch außerhalb des Börsenhandels
hat behauptet werden sollen, vor Allem aber scheint nicht behauptet, daß
jene Usancen auch dann gelten, wenn der Verkauf nach bereits fest-
gestellter und fällig gewordener Dividende des Vorjahres geschieht.
Selbst wenn man aber eine Usance in diesem letzteren Sinne annehmen
wollte, würde doch ihre Anwendung auf den vorigen Fall unstatthaft
sein. Die Bekl. hat nämlich dem Klg. über den vorliegenden Fall eine
besondere Berechnung aufgestellt,*) in welcher als ihr übereignete und
dem Klg. vergütete Werthe spezialisirt werden:
1) Die Jnterimsscheine zum Kourse von 90 pCt.
2) 4 pCt. Zinsen der Einlage, nämlich die Vorwegdividende.
Sie benennt dagegen nicht die Superdividende und daß diese nicht
etwa in dem Kourse stecken, also in ihm vergütet sein kann, ergiebt sich
daraus, daß sie bereits seit Monaten fällig war, ein' dem Klg. zukommen-
der ä. Conto-Dividend (Renaud, Recht der Aktiengesellschaften S. 570)
also nicht existirte. Bei dieser Sachlage ist unmöglich anzunehmen, daß
die Parteien gewillt gewesen wären, die Superdividende solle der Bekl.
ohne Vergütung zufallen.
Bekl. hatferner die EinredederKompensation erhoben, darauf gestützt, daß
Klg. mit den Einzahlungen säumig gewesen und deshalb in die statuten-
mäßige Konventionalstrafe verfallen sei. Auch dieser Einwand wird ver-
worfen. „Klg. war nicht der ursprüngliche Zeichner der 582 Aktien.
Wie er sie, resp. bio Jnterimsscheine erworben, steht nicht fest. Nach
seiner eigenen Angabe hat er sie 1865 von dem Bankdirektor H. Sch.
in partem pretii erhalten, ob aber von diesem als persönlich haften-
dem Gesellschafter der Bekl. oder als Privatperson, steht nicht fest.
Hätte er sie von der Bekl. acquirirt, so würde seine Pflicht zur Leistung
der späteren Ratenzahlungen kaum zweifelhaft sein; betreffs dieser Pflicht
stände er alsdann dem ersten Zeichner gleich. Allein dieselbe Pflicht traf
ihn, weil er auf seinen Betrieb bereits 1865 als Aktionair in das Aktien-
buch der Bekl. eingetragen worden. So bestritten die juristische
Konstruktion dieser Pflicht sein mag, im H.-G.-B. ist sie als bestehend

*) Die Berechnung lautete:
200 Thlr. (als Jnterimsschein mit 25 pCt. Einzahlung) ä 90 PCt. 180 Thlr. — Sgr.
Davon ab die fehlenden 75 pCt. Einzahlung .... . . 150 - — -

Mithin Werth des Jnterimsscheines ......... 30 Thlr. — Sgr.
30 mal 582 ..;.. 17,460 * — *
Dazu die fälligen 4 pCt. Zinsen pro 1866 und 1867 von
14,550 Thlr. Einzahlungskapital ..... . . 999 - 12 -

Summa . . 18,459 Thlr. 12 Sgr.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer