Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes. 629
funden hat. Aus diesem Grunde ist die Klage einer Versicherungsgesell-
schaft zurückgewiesen worden, welche von ihrem Agenten die Rückerstattung
einer demselben für das Jahr 1863 bewilligten net-oommission forderte,
weil in den bereits folgenden Jahren der eingeganaene Netto-Prümien-
belauf die zu zahlenden Schadenssummen nicht gedeckt hatte. Dabei wird
weiter ausgeführt: Es sei allerdings richtig, daß bei umfänglichen Assekuranz-
geschüften die Ermittelung des Gewinn- oder Verlustergebnisses für die
einzelnen Rechnungsperioden eigentümlichen Schwierigkeiten unterliege;
allein dies könne nur dahin führen, wenn nicht sogleich beim Abschlüsse
des Agenturvertrages, dann doch während seiner Dauer einen Modus
der Jahres-Gewinn- und. Verlust-Rechnung festzustellen. „Die Ver-
waltungen der Assekuranz-Kompagnien welche ihren Aktionären gegenüber
in der Lage sind, falls Gewinnüberschüsse der Jahreszeiträume sich Heraus-
stellen, diese den Attionairen als Dividenden gewahren zu müssen, pflegen
am Ende der einzelnen Zeiträume einen gewissen Betrag, als zur Deckung
der noch laufenden Risikos vermuthlich ausreichend, auszuwerfen und da-
nach die Gewinn- und Verlustberechnung zu formiren. Dieselbe Der-
fahrungsweise hätte auch hier angewendet werden können, allein dies ist
nicht geschehen." — Vielmehr habe die Gesellschaft konstant die Praxis
beobachtet, die Gewinnausfälle des neuen Jahres nicht auf die Ueber-
schüsse des anderen Jahres zu übertragen. Dieses Verfahren sei auch
keineswegs irrational, empfehle sich vielmehr durch seine Einfachheit.
Gewähre dasselbe anscheinend dem Bett, einen gewissen Vortheil, so
werde dies doch wesentlich dadurch bewirkt, daß Klg. das Agenturver-
hältniß schon wenige Jahre nach dessen Beginn beendet habe. „Hätte
dasselbe eine viel längere Zeit bestanden, so würde die Begünstigung
der Bekl. von keiner Erheblichkeit gewesen sein." 15. Mai 72. N. VI. 8.
Art. 197, 182, 183, vgl. Art. 219, 223.
Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Verkauf von Jnterimsscheinen. Anspruch des Käufers auf
fällige Dividenden.
83. Die Gewerbebank H. Sch., Kommanditgesellschaft auf Aktien,
zahlt statutenmäßig 4 pCt. Vorwegdividende; die Superdividende soll im
Juli jeden Jahres festgestellt werden. Klg. hat im Jahre 1865, als erst
25 pCt. eingezahlt waren, 582 Jnterimsscheine der Gewerbebank, die mit
Dividendenscheinen nicht versehen waren, von ihrem Direktor gekauft.
Er wurde ins Aktienbuch eingetragen, leistete aber die zum April 1866
und 1867 ausgeschriebenen Einzahlungen von je 25 pCt. nicht. Im
Sept. 1867 verkaufte er die Jnterimsscheine an die Gewerbebank selbst.
Gilt hierbei die für 1866 auf 3 pEt. festgestellte Superdividende t deren
keine Erwähnung geschehen ist, als mitverkauft? — Verneint. Diese
Superdividende bildete bei dem Verkaufe vom September 1867 eine
rückständige Hebung. „Rach ihrer rechtlichen Natur war sie der Jahres-
ertrag des Aktienrechtes des Klägers. Mag auch die juristische Bedeutung
der Üebertragung eines Aktienrechtes in mancher Richtung kontrovers sein,
das ist nicht zweifelhaft, daß sie, wenn sie gegen einen bestimmten Preis
geschieht, im Wesentlichen nach den Regeln des Kaufes beurtheilt wer-
den muß." Nach (dem hier maßgebenden) preuß. Rechte gehen aber beim

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