Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes.

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sellschaft Ansprüche erlangt hätte, könnte er nicht die Einzahlung der
Aktien weigern, sondern er müßte einzahlen und dann seine Ansprüche
gegen die Gesellschaft liquidiren." 34. April 73. M. V. 99. St. VII. 6.
80. Bekl., wegen Einzahlungen auf die bei einer Aktienkommandit-
Gesellschaft 'gezeichneten Beträge in Anspruch genommen, wendet ein, er
habe mit dem Direktor G. wegen Uebernahme einer Agentur der klagen-
den Gesellschaft unterhandelt und demselben eine Kaution von 100 Thlr.
eingezahlt. Da G. nicht sofort einen Kautionsschein beschaffen konnte,
so sei auf G's. Vorschlag der, der Klage beigefügte Zeichnungsschein vom
Beklagten, dagegen von G. eine Quittung über 100 Thlr. als erste Ein-
zahlung von 25 pCt. auf zwei Aktien ausgestellt; jedoch sei dabei aus-
drücklich zwischen dem Bekl. und G. verabredet, daß diese Unterschriften nur pro
forma seien, der Zeichnungsschein insbesondere den Bekl. zu keinerlei
Nachzahlungen verpflichte und daß Bekl. gegen Rückgabe jener Quittung
später einen ordnungsmäßigen Kautionsschein erhalten solle. Die Ein-
rede ist verworfen worden. „Bekl. kann, nachdem er den Zeichnungs-
schein sowohl ohne alle Bedingungen und Klauseln vollzogen und der
Gesellschaft durch Vermittelung des Subdirektors ausgehändigt hat, sich
der Erfüllung der nach den klaren Worten des Zeichnungsscheines und
Art. 184 übernommenen Verpflichtungen nicht unter Berufung auf jene
Abreden mit G. entziehen, er muß vielmehr einzahlen und kann ihm nur
überlassen bleiben, seine etwaigen Rechte aus jenen Abreden anderweit
geltend zu machen." — 2. Nov. 72. M. VII. 107; C. III. 1.
Art. 184, 196. Alm. 3.
Prokurist einer Aktienkommanditgesellschaft. Nebenabreden
bei der Aktienzeichnung.
81. a) Seitens einer Kommandit -- Gesellschaft auf Aktien sind
Einzahlungen auf die gezeichneten Aktien ausgeschrieben worden. Die
Aufforderungen sind unterzeichnet von einem persönlich haftenden Gesell-
schafter und einem Prokuristen. Dies entspricht insofern den. Sta-
tuten, als dieselben bestimmen, daß die rechtsverbindliche Zeichnung der
Gesellschaftsfirma durch Namensunterschrift zweier Gesellschafter oder
mindestens eines Gesellschafters und eines Prokuristen erfolgen solle.
Der App.-Richter hat gleichwohl die auf Grund dieser Aufforderung gegen
einen der Zeichner gerichtete Klage abgewiesen, weil nach Inhalt der
Statuten die Aufforderungen von sämmtlichen Komplementären ausgehen
müßten, die von einem derselben allein ausgegangene demnach nicht für
genügend erachtet werden könne. „Zu einer Vertretung der übrigen per-
sönlich haftenden Gesellschafter, sei aber H., wenn er auch Prokurist ge-
wesen, nicht für legitimirt zu erachten, da es sich bei der fraglichen Aus-
schreibung weiterer Nachzahlungen um ein Geschäft handle, welches den
inneren Bestand der Gesellschaft und das Verhältniß der Socien unter-
einander tangire, die Prokura aber nach Art. 42 nur zu dem Geschäfts-
betriebe mit Dritten, nicht aber zu Beschlüssen den Socien gegenüber ermäch-
tige. Das Ob.-H.-Ger. hat diese Entscheidung vernichtet. In den Gründen
wird zunächst die Zulässigkeit einer Prokura bei der Wien-Kommandit-
gesellschaft überhaupt dargethan und insbesondere daraus begründet, daß

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