Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

826 Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes.
zugesichert worden sei, und weil die Gesellschaft dieses Abkommen hinter-
her reprobirt habe. „Die Nebenabreden, welche Kläger bei der Zeich-
nung mit einem Gesellschaftsbeamten getroffen haben will, können nur
Ansprüche gegen die Person des betreffenden Gesellschaftsbeamten begrün-
den und selbst wenn dadurch Ansprüche gegen die Gesellschaft als solche
begründet wären, so würde der Kläger diese Ansprüche der Gesellschaft
gegenüber zu liquidiren haben, sich aber der im Interesse sämmtlich er
Gesellschaftsgläubiger unerläßlichen Einzahlung der gezeichneten Beträge
nicht entziehen, noch weniger die eingezahlten Beträge Zurückfordern kön-
nen. Wollte Kläger seine Verpflichtung aus der Aktienzeichnung von der
Genehmigung der über die Tantieme getroffenen Abrede abhängig machen,
so mußte er entweder die Zeichnung bis dahin, daß die Genehmigung
ertheilt war, aufschieben oder in dem Zeichnungsscheine selbst die Bedin-
gung ausdrücken, in welchem letzteren Falle ihm die Zeichnung sofort als
unzulässig zurückgegeben sein würde." — 21. Sept. 72. M. VII. 40; St.
VII. 39; C. II. 87.
Uebereinstimmend: Erk. v. 9. Nov. 72. N. VII. 112. — Der Bekl.
hatte als Generalagent für Stuttgart 3 Pflichtaktien gezeichnet; der Ge-
werbebetrieb der klägerischen Gesellschaft kam für Württemberg überhaupt
nicht zu Stande, in Folge dessen weigerte sich der Bekl. weitere Einzah-
lungen zu leisten und beanspruchte reeouvemencko Rückerstattung der schon
geleisteten. Der Anspruch wurde, abgesehen von hier nicht in Betracht
kommenden Gründen, aus denselben Erwägungen, wie vorstehend, zurück-
gewiesen. Sowohl die Weigerung des Bekl. wie die Rückforderung seien
nach Art. 184, 1672, 197* unstatthaft. Wenn überhaupt ein Anspruch
des Bekl. auf Grund der obigen Thatsachen Legen die Gesellschaft be-
gründet wäre, so könnte er jedenfalls nur in der Form der Liquidation
der Gesellschaft gegenüber geltend gemacht werden. — Ebenso Erk. vom
2. Mai 73. St. VIII. S. 167; 15. Febr. 73. M, IX. 22.

Art. 184.
Nebenabreden bei der Aktienzeichnung. Lxaextiö doli.
79. Bekl. hat als Generalagent drei Pflichtaktien gezeichnet; „Sollte
der Subdirektor B. dem Bekl. wirklich die Zusicherung gegeben haben,
daß er im Falle der Niederlegung seines Amtes die Aktien nicht voll ein-
zuzahlen verpflichtet und zur Rückforderung der eingezahlten Beträge be-
rechtigt sei, so würde ein solches, nicht blos den Statuten, sondern auch
den Art. 165, 184, 203 offenbar widersprechendes Verhalten der Gesell-
schaft nicht präjudiziren." Die Einrede des Bekl. ist ebenfalls unbegrün-
det. Die Anführungen des Bekl. ergeben nicht, daß ihm wissentlich
falsche Thatsachen vorgespiegelt sind, sondern daß man übertriebene Hoff-
nungen bezüglich der Rentabilität des Unternehmens gesetzt, auch dem
Bekl. ausgesprochen haben mag, die nachher nicht verwirklicht worden
sind. Jedenfalls könnte Bekl. den Einwand des Dolus nur denjenigen
Personen, die ihn getäuscht, nicht aller der Gesellschaft entgegensetzen, da
er sich Inhalts des Zeichnungsscheines unbedingt zu den Einzahlungen
verpflichtet hat, durch welche nach den Bestimmungen des H.-G.-B's den
Gesellschaftsgläubigern die Gewähr für ihre Sicherheit und Befriedi-
gung gewährt werden soll. Selbst wenn aber der Bekl. gegen die Ge-

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