Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

524

. Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes.

Art. 146.
Unanwendbarkeit auf Ansprüche der Gesellschafter gegen
einander, auf Gelegenheitsgesellschaften.
74. a) Die fünfjährige Verjährungsfrist findet Anwendung auf
Ansprüche, welche Dritte gegen die Gesellschaft erworben haben und wo-
für die einzelnen Socii solidarisch haften, nicht aber auf Ansprüche,
welche die einzelnen Socii gegen einander mit der actio pro socio gel-
tend zu machen berechtigt sind.
b) Die Bestimmung des Art. 146 ist nur auf offene Handelsge-
sellschaften im Sinne des H.-G.-Bs. zu beziehen, (d. h. nicht auf Gelegen-
heitsgesellschaften oder civilrechtliche Soeietäten)." — 16. Dez. 72. M.
VIII. 61.

Art. 146.
Unanwendbarkeit auf vor der Emanation des H.-G.-B's.
aufgelöste Gesellschaften.
75. Von den Vorinstanzen hält die Juristenfakultät zu Berlin
die fünfjährige Verjährung des Art. 146 auf die schon vor der Emanation
des H.-G.-Bs. aufgelösten Gesellschaften überhaupt nicht für anwendbar.
Die Juristenfakultät Jena dagegen führt aus, daß die Verjährung zwar
nicht vom Tage der Auflösung der Gesellschaft, wohl aber vom Tage der
Einführung des H.-G.-B's. zu laufen beginne. Das O.-H.-G. ist der
ersten Meinung beigetreten. Die entgegengesetzte Ansicht enthält „eine
unstatthafte Rückanwendung eines über ein neu geregeltes Rechtsinstitut
erlassenen, ohnehin singulären Gesetzes auf wesentlich verschiedene
ältere Rechtsverhältnisse. Eine solche Verschiedenheit liegt namentlich
auch darin, daß die Publizität des Handelsregisters es mit sich bringt,
daß die darin eingetragene Auflösung der Handelsgesellschaft allgemein
bekannt wird oder daß doch jeder Betheiligte Kenntniß davon erlangen
kann und eine Nachlässigkeit begeht, wenn er nicht innerhalb der gesetz-
lich bestimmten kurzen Frist seine Ansprüche gerichtlich geltend macht, was
jedenfalls nicht in gleichem Maße bezüglich der Gläubiger einer schon vor
Emanation des H.-G.-Bs. aufgelösten Gesellschaft behauptet werden kann."
31. Jan. 72. M. V. 18; St. V. 62.
Uebereinstimmend Erk. v. 16. März 72. N. VIII. 61.

Art. 147, 148'.
Unterbrechung der Verjährung durch Handlungen des
. Liquidators.
76. Ist noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden, so wird
die Verjährung gegen die Gesellschafter durch ein Anerkenntniß des Li-
quidators unterbrochen. (Nach preuß. Allg. L.-R.) — 18. Febr. 73.
• 1L IX. 25. C. III. S. 155.

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