Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichtes. 523
Legitimation ist vorbanden. Zwar Hütte Klg. seinen Anspruch gegen die
Liquidatoren geltend machen können, denn diese sind zur Vertretung der
aufgelösten Gesellschaft legitimirt. Steht aber den Liquidatoren während
der Dauer der Liquidation eine ausschließliche Vertretung der Gesell-
schaft nach Außen zu, dergestalt, daß die Gesellschaftsgläubiger die einzelnen
Socii persönlich wegen der Gesellschaftsschulden nicht in Anspruch nehmen
könnend Diese Frage muß verneint werden. An der solidarischen Haft
der einzelnen Socii kann der Eintritt der Liquidation nichts ändern. Es
steht auch mit dem Wesen der Liquidation nicht im Widerspruche und
hindert dieselbe nicht, daß der Gläubiger einen Socius persönlich in An-
spruch nimmt. Zahlt Letzterer in Folge dessen eine Gesellschaftsschuld,
so mag er seine Auslagen für die Gesellschaft bei der nach Art. 142
stattfindenden Auseinandersetzung liquidiren. Im vorliegenden Falle,
wo der Anspruch lediglich eine Rechenschaftsablage und Auskunftertheilung
betrifft, kann vollends von einer derartigen Kollision nicht die Rede sein.
Der Appellationsrichter meint zwar, daß die Liquidatoren allein auf
Grund der in ihren Händen befindlichen Geschäftsbücher in der Lage
seien, die verlangte Auskunft zu ertheilen. Dabei ist aber übersehen,
daß den Liquidatoren als äomlnis des Gesellschaftsvermögens zweifellos
die Geschäftsbücher zugänglich sein müssen. — Die Zulässigkeit des An-
spruches gegen den einzelnen Socius ist indirekt auch im Art. 148 2 an-
erkannt; Art. 122 aber gewährt kein Gegenargument, da er nur vom
Konkurse handelt und in Ermangelung einer xar ratio auf den Fall der
Liquidation keine Anwendung findet. 13. April 72. N. V. 90.
Art. 144, 93, 142.
Liquidator. Anspruch desselben gegen die Gesellschafter.
73. M. S. war Liquidator einer von ihm in Gemeinschaft mit
zwei Brüdern betriebenen Handelsgesellschaft. Derselbe ist ohne Rech-
nungslegung verstorben. Seine Erben klagen gegen einen Mitgesellschafter
auf antheilsweise Erstattung einer von ihrem Erblasser bezahlten Gesell-
schaftssiHuld. Das die Bekl. verurtheilende Erkenntniß ist vom O.-H.-G.
bestätigt. Auch wahrend der Liquidation können die einzelnen Socii bezw.
deren Erben solche Regreßansprüche, welche aus der von ihnen nach ein-
getretener Liquidation aus eigenen Mitteln geleisteten Zahlung einer
Gesellschaftsschuld entstanden sind, gegen einander vor Gericht gel-
tend machen , Art. 93, 144. Nicht dagegen spricht Art. 142. Geschieht dies
vor der schließlichen Auseinandersetzung, so haben die Verpflichteten pro
rata ihrer Geschäftsantheile zu restituiren, vorbehaltlich der Abrechnung
im Liquidationsverfahren. Ebensowenig wird durch die Verurtheilung
des Bekl. der Grundsatz verletzt, daß ein Liquidator oder dessen Erbe
nicht befugt sein solle, einzelne Ansprüche aus dem Gesellschaftsbetriebe
ohne gleichzeitige Rechnungslegung über die Geschäftsführung gegen die
übrigen Gesellschafter geltend zu machen. Wenn ein solcher Grundsatz
auch bestehen sollte, so könnte er doch im vorliegenden Falle keine An-
wendung finden, da es sich hier nicht um einen Anspruch aus dem Ge-
schäftsbetriebe, sondern um eine Forderung handelt, die mit dem Gegen-
stände der Liquidation und der darüber vom Erblasser der Klg. zu legen-
den Rechnung nichts zu thun hat. — 20. Jan. 72. St. V, 51.
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