Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

480 Pfizer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen re.
unserer Sätze im Gebiete des Pfandrechtes vermögen wir nun allerdings
ans den Aussprüchen der römischen Juristen nicht nachzuweisen; allein
wenn dieselben auch dabei stehen geblieben sein sollten, die Bedeutung
der Einrede der abgeurtheilten Sache darein zu setzen daß durch sie der
Inhalt eines früheren Urtheiles, d. h. einer früheren Entscheidung
geltend gemacht werden sollte, so wäre dies, wie wir schon oben be-
merkt haben, kein Grund für die heutige Gesetzgebung, um nicht noch
einen Schritt weiter zu gehen und anzuerkennen, daß vor Allem die
objektive Grundlage des früheren Urtheiles, d. i. der richterlich fest-
gestellte Thatbestand deffelben der Anfechtung in einem späteren Prozesse
entzogen sein solle. Wir haben aber nicht einmal nöthig, einen auch
nur theilweisen Widerspruch zwischen unseren Sätzen und dem römischen
Rechte zuzugeben; wenn es uns gelungen ist nachzuweisen, daß die für
das römische Recht auch von der herrschenden Lehre zugegebene Anerkennung
der absoluten Rechtskraft des Thatbestandes bei den Nrtheilen über
Status- und Erbschaftsklagen keine Singularität ist und wenn sie
von den römischen Juristen nirgends als eine solche behandelt wird,
dann wird es Sache der herrschenden Lehre sein nachzuweisen, daß diese
naturgemäße Anerkennung von eben diesen Juristen dem Thatbestande
anderer Urtheile verweigert worden sei; und diesen Nachweis wird
die herrschende Lehre niemals liefern.
8. 17.
d) Urtheil über persönliche Ansprüche.
Schließlich haben wir noch die Wirkung der Rechtskraft des That-
bestandes Dritten gegenüber auf dem Gebiete des Obligationen-
rechtes zu betrachten. Daß für die Wirkung des durch das Urtheil
geschaffenen förmlichen Rechtes Dritten gegenüber hier kein
Raum sei, wurde schon oben bemerkt (§. 12 a). Daß dagegen die
rechtskräftigen Feststellungen des Thatbestandes auch für die Rechts-
verhältnisse Dritter von Erheblichkeit seien, wird durch das Wesen der
persönlichen Rechte nicht ausgeschlossen. Zm klassischen römischen Rechte
konnte übrigens die Wirkung des rechtskräftigen Urtheiles aus Dritte
in Folge des Institutes der Prozeßkonsumtion nicht leicht zur Sprache
kommen; im neuesten römischen Rechte ist dieses Institut aufgehoben;
allein wenn auch Justinian verordnet, daß Bürgen und Eorrealschuldner
nicht eher von ihrer Verbindlichkeit befreit werden sollen, als bis der
verklagte Schuldner den Gläubiger befriedigt habe, so läßt sich hieraus
poch nicht einmal ein Schluß daraus ableiten, ob die Bürgen u. s. w.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer