Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

474 Pfizer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen ie.
Nebenintervention, so kann diese Unterlassung für ihn verhängnißvoll
werden; das Unterlassen einer möglichen Hauptintervention dagegen
kann dem Rechte des Betreffenden nicht schaden; denn die Wahrheit
oder Unwahrheit derjenigen Thatsachen, auf welchen fein von dem Rechte
der einen oder der andern Partei durchaus unabhängiges Recht beruht,
kann durch das zwischen diesen Parteien ergehende Urtheil niemals fest-
gestellt werden. Unterstellen wir z. B. folgenden Fall:
Ein Mündelgrundstück wird ohne obervormundschastliche Genehmi-
gung verkauft; der Käufer stirbt, es wird in seinen Nachlaß die ge-
setzliche Erbfolge eröffnet, der Erbe verschenkt das Grundstück; erst
später kommt ein Testament des Käufers zum Vorschein, und der ein-
gesetzte Testamentserbe vindizirt das Grundstück von dem Beschenkten;
dieser wendet ein, er habe durch Ersitzung Eigenthum erworben; durch
richterliches Urtheil wird festgestellt, daß er seit mehr als zehn Zähren
im Besitze des Grundstückes sei, und der Testamentserbe wird abgewiesen,
„weil der Beklagte durch Ersitzung Eigenthümer geworden sei." Nun
tritt aber gegen diesen der Mündel auf; wird dieser mit seiner Vin-
dikation durchdringen? Gewiß! Denn das frühere Urtheil zwischen dem
Beklagten und dem Testamentserben ist zwar formell ganz in Ordnung,
allein das Recht des Mündels wird durch den Ausspruch: der Beklagte
sei Eigenthümer, nicht im Geringsten affizirt; er läßt die Feststel-
lungen des Thatbestandes jenes Urtheiles ganz unangefochten, ebenso
die Folgerungen, welche der Richter aus diesem Thatbestande gezogen
hat; aber er wacht eine neue Thatsache geltend, welche in dem frühe-
ren Prozesse gar nicht zur Sprache gebracht werden konnte: den Man-
gel der obervormundschaftlichen Genehmigung bei dem Verkaufe; nun
lautet der ergänzte Thatbestand des früheren Urtheiles: „Der Beklagte
hat vor mehr als zehn Jahren ein Grundstück durch Schenkung erwor-
ben, welches auf den Schenker durch vermeintlichen Erbgang von- dem-
jenigen übergegangen ist, der dasselbe von einer Pstegschaft ohne ober-
vormundschaftliche Genehmigung erworben hatte'/ und nun sind die
Entscheidungsgründe des früheren Urtheiles: „zehnjähriger titulirter
(gutgläubiger) Besitz einer Sache verschafft Eigenthum", nicht mehr
richtig, denn die dem Veräußerungsverbote unterliegenden Mündelsachen
sind der ordentlichen Ersitzung entzogen. Im früheren Rechtsstreite
hätte dieser letztere Rechtssatz wohl in keinem Fall herbeigezogen wer-
den dürfen; es konnte dies versucht werden, wenn z. B. die Ersitzungs-
zeit noch nicht abgelaufen war, oder wenn dem Beschenkten die Rolle

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