Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

462 Pfizer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen rc.
die Entscheidung werde der^Obsiegende Universal-Successor des Erb-
lassers; allerdings erklärt ihn das Urtheil für den Erben, allein
in keinem anderen Sinne, als wenn im Eigenthumsprozesse zwischen A.
und N. der Richtendem A. das Cigenthum zuspricht; wie hier der
Sinn des Urtheiles nur der ist: „der Eigenthumsanspruch des A. ist
besser begründet, als derjenige des N.", etwaige Eigenthumsansprüche
des X. und V. aber durch dieses Urtheil gar nicht berührt werden, —
so wird durch das Urtheil im Erbschastsprozesse das Erbrecht des Ob-
siegenden nicht inter onines, sondern inter partes d. h. zwischen den
Prozeßparteien und allen denjenigen, welche selbst kein Erbrecht in
Anspruch nehmen, bejaht, wirklicher Erbe wird er nur dann, wenn er
und sein Gegner die einzigen Erbprätendenten wären. Eine Be-
merkung ist aber hier noch beizufügen: wir haben wiederholt gesagt:
das Urtheil schaffe Recht nur für die Zukunft; dieser Satz erleidet, wie
aus dem Vorstehenden erhellt, bei dem Urtheile im Erbschaftsstreite eine
kleine Modifikation: wenn das Urtheil ausspricht: „A. ist Erbe des am
1. Januar 1870 verstorbenen B.", so muß A. als erbberechtigt nicht blos
vom Tage des Urtheiles, sondern schon vom Tage des Crbschaftsan-
falles, vom 1. Januar 1870 an gedacht werden: dies bringt das Wesen
der Universal-Succession mit sich, welches „in dem unmittelbaren
Uebergange des Vermögens als eines idealen Ganzen, insbesondere in
dem unmittelbaren Uebergange der zu dem Vermögen gehörigen Forde-
rungen und Schulden vom Erblasser aus den Erben besteht:" (Savigny
System K. 105, Bd. 3, S. 13 und 15.)
d) über einen Dienstbarkeitsanspruch.
Der Satz, daß das durch die Entscheidung eines Urtheiles geschaf-
fene förmliche Recht die Rechte Dritter nicht alterire, erleidet nur eine
Ausnahme in den Fällen der von einem oder gegen einen von
mehreren Miteigenthümern eines Grundstückes erhobenen konsessorischen
oder negatorischen Klage. Zwar ist über den Umfang dieser Ausnahme
Streit, indem z. B. Windscheid, Pand. 8.132 n 2 und 5. sie viel enger
saßt, als Savigny und Wetzell (Civilprozeß §. 47 n. 30.); aus die
Auslegung der in Frage kommenden Gesetze einzugehen ist hier nicht
der Ort, wir müssen uns auf die Bemerkung beschränken, daß die hier
stattfindende singuläre Erweiterung der Wirkung des Urtheiles ihre
nothwendige Begründung in ;der Untheilbarkeit der Grunddienstbar-
keiten findet, oder wie Wetzell a. a. O. sagt, darin, daß sententia
praedio datur.

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