Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

452 ' Pfizer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen ic.
zogene rechtliche Folgerung richtig ist, so kann in der Folge der Be-
klagte den Rechtsbestand der Leistungsverbindlichkeit nicht mehr ansechten
weil er die jetzige ihm nachtheilige Feststellung des Thatbestandes
nicht anfechten darf, da ja trotzdem für ihn entschieden ist. —
Noch dringender angezeigt ist die Erhebung förmlicher Widerklage gegen
die angestellte Negatorienklage; denn während in Fällen des §. 4 der
hannoverischen Prozeßordnung der Richter sich wenigstens darauf be-
schränken kann, nur die Existenz des einzelnen eingeklagten Anspruches
zu verneinen und die Existenz des zu Grunde liegenden Rechtes dahin-
gestellt zu lassen, muß er bei angestellter Negatorienklage und er-
hobenem Widerspruche des Beklagten die Wahrheit oder Unwahrheit
der von letzterem zu dessen Begründung vorgebrachten Lhatsachen fest-
stellen, um auch nur im Allgemeinen aussprechen zu können: Dem
Beklagten stehe ein dingliches Recht, sei es nun als Real- oder als
Personal-Dienstbarkeit zu; und wenn der Richter bei dieser Feststellung
aus faktischem Jrrthume die Wahrheit derjenigen Thatsachen verneint,
aus denen sich die Existenz einer Realservitut ergeben würde, dagegen
soviel tatsächlich feststellt, daß eine Personalservitut als gegeben er-
scheint, so wäre mit dem die Negatorienklage abweisenden Urtheile für
den unterliegenden Kläger unter Umständen mehr gewonnen als für
den obsiegenden Beklagten; in dem oben mitgetheilten Rechtsstreite z. B.
hätte die verklagte Zunft in dem zweiten Prozesse mit der Behauptung,
daß die faktischen Feststellungen des Richters in dem ersten Urtheile
irrthümlich seien, nicht gehört werden dürfen, auch wenn diese Be-
hauptung noch so glaubhaft gemacht worden wäre: anders freilich nach
dem Reichsprozeßentwurfe; nach diesem wäre durch das Urtheil im ersten
Prozesse gegen die Beklagte überall nichts festgestellt worden, weil sie
ja keinen Anspruch widerklagend erhoben, d. h. ihren de facto
erhobenen Dienstbarkeitsanspruch nicht zu einer Widerklage
sormulirt hatte.
§. 8.
Der Reichsprozeßentwurf über die Wirkung des Urtheiles
über eine Kompensationseinrede.
Schließlich haben wir noch die Bestimmung des Entwurfes über
„die Rechtskraft des einer Kompensationseinrede' zu Grunde liegenden
Anspruches" zu betrachten, welche in den Motiven mit der kurzen Be-
merkung begründet wird, daß sie „dem hinsichtlich der Rechtskraft maß-
gebenden Prinzips ebenfalls entsprechend" sei. Eben diese Bestimmung

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer