Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

460 P fi zer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen re.
Beklagten' den Beweis der Servitut auflegt, ist die actio negatoria
von- einer Provokationsklage kaum verschieden; sobald die Sach-Legiti-
mation des Klägers außer Zweifel ist, hat der Beklagte nur die Wahl:
stattzugeben oder ein' ihm zustehendes Recht zw behaupten und zu be-
weisen. Thut er letzteres, so enthält das Urtheil nothwendig stets der
Sache nach eine Verirrtheilung: lautet es- formell verurtheilend, so
spricht- es dem Beklagten! die Servitut ab; lautet es aus Abweisung
des Klägers, so spricht es aus, daß dieser das vom Beklagten ange-
sprochene Recht', anzuerkennen habe. Wollte man den Charakter der
actio negatorlai als Provokationsklage streng durchführen, so würde
sich weiter die Forderung an den Beklagten ergeben, in seiner —nun
in? Wahrheit als Klage anzusehenden — Vernehmlassung das Recht,
welches : er anspricht, genau zu bezeichnen , die Beklagte wäre alsdann
in. unserm Falle-verpflichtet gewesen zu sagen, ob sie das Nutzungs-
recht als Real- oder als Personalservitut beanspruchender Richter in
dem früheren Prozesse aber hätte, wenn er nur ein Personalservitut als
bestehend annahm,nicht ein schlechtweg abweisendes, sondern ein theils abwei-
sendes theils verurtheilendesErkenntniß aussprechen müssen, und wenn sich
die Zunft bei diesem Urtheile beruhigt hätte, so wäre ihr natürlich die Ein-
rede der rechtskräftig entschiedenen Sache im zweiten Prozesse mit Recht' ent-
gegengehalten worden. — Eine gesetzliche Normirung der Negatorien-
klage in diesem Sinne würde sich unseres Erachtens entschieden empfehlen;
zur Zeit- aber wird der Beklagte zu der bezeichneten Präeisirung seines
Anspruches nicht: gezwungen werden können; dann muß sich aber auch
der Richter enthalten, den Anspruch. für persönlich oder sachlich zu
erklären; und sich: auf den Ausspruch beschränken: aus den sestge-
stellten Thatsachen ergebe sich, daß dem Beklagten ein ding-
liches Recht zustehe: dies ist freilich thatsächlich nur ein halbes: Urtheil
undn ebendarum die andere Behandlungsweise der Negatorienklage vor-
zuziehen.— Allein auch bei - der laxeren Behandlung erfolgen noth-
wendig. rechtskräftige Feststellungen, und: damit kommen wir'
aus? die. unrichtige Behandlung der vorliegenden Frage im Reichs-
prozeßentwurfe. Dieser-will: die Rechtskraft davon abhängig machen,
daßüber den in der Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch
^ entschieden-seft m. a. W.: daß dir Parteien- ihre Ansprüche zu einer
bestimmten Klagbitte formulirt haben/ und begründet wird dies
mit der? Verfügungsgewalt der Parteien über: den' Streitgegenstand
(s. oben §. 4.). Allein aus dieser Begründung ergiebt sich jener

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