Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Pfizer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen ic. 437
von N. über die Sache getroffenen Verfügungen, welche rechtsgültig
nur vom Eigentümer getroffen werden können. Insofern kommt dem
rechtsgültigen Urtheile rückwirkende Kraft zu, und zwar kann es nicht
befremden, ist vielmehr geradezu ein Erforderniß der Rechtssicherheit,
wenn dem rechtsgültigen (im Gegensatz zum nichtigen) Urtheile diese
Wirkung zugeschrieben wird ohne Rücksicht darauf, ob es materiell ge-
recht ist oder nicht; es ist dies nothwendig, weil es, wie oben bemerkt
wurde, an einem objektiven Kriterium für die Wahrheit einer That-
sache fehlt, überdies aber ist diese „Fiktion der Wahrheit" viel weniger
gefährlich, als man nach dem Ausdrucke vermuthen sollte, sofern es
sich ja nicht um eine bewußte Fiktion handelt: der Richter stellt
nicht eine Thatsache, von deren Existenz er nicht —, oder von deren
Nichtexistenz er überzeugt ist, als existirend hin, sonder sein Aus-
spruch: „diese Thatsache ist wahr" beruht auf seiner Ueber-,
Zeugung von der Wahrheit, und bei einer halbwegs ordentlichen
Rechtspflege, zumal bei durchgeführter Unmittelbarkeit des Verfahrens,
wird die durch diese Ueberzeugung geschaffene formelle Wahrheit mit
der materiellen Wahrheit in den allermeisten Fällen Zusammentreffen;
kommt dennoch einmal eine Ausnahme vor, so ist dies ein Opfer,
welches die menschliche Unvollkommenheit der allgemeinen Rechtssicher-
heit bringt; auch ist wohl zu beachten, daß in den schwersten Fällen
des Widerspruches zwischen „förmlichem und wirklichem Rechte", wenn
z. V. die thatsächlichen Feststellungen auf Grund meineidiger Zeugen-
aussagen, gefälschter Urkunden u. dergl. erfolgt sind, in der Wieder-
ausnahmeklage immer noch ein Mittel zur Abhülse gegeben ist.
Eine Fiktion der Wahrheit, bezw. Unwahrheit einer Thatsache,
bei welcher der Richter sich bewußt ist, daß er bis zu einem gewissen
Grade nur eine Fiktion aufstelle, tritt nur in zwei Fällen ein, einmal
beim Eontumaeialurtheile, sodann bei demjenigen Urtheile, welches
einen Anspruch wegen nicht erbrachten Beweises, auf Grund einer
gesetzlichen Vermuthung materiell und endgültig abweist: wird
gegen das Versäumungsurtheil kein Einspruch noch sonstiges Rechts-
mittel erhoben, so wird es wie ein anderes Urtheil formell rechtskräf-
tig, vollstreckbar; auf die materielle Rechtskraft deffelben wird im fol-
genden 8 zurückzukommen sein. Anders verhält es sich an und für
sich mit der zweiten Art von Urtheilen; wird ein Anspruch vom Rich-
ter als nicht bewiesen abgewiesen, so liegt in Wahrheit kein Cnd-
urtheil vor; die Schlußfolgerung: „A. hat diejenigen Thatsachen,

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