Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

432 Pfizer: Die Rechtskraft und deren Wirkungen re.
Die Antwort auf die. gestellte Frage muß verschieden ausfallen, je
nachdem man unter Rechtskraft die formelle oder die materielle Rechts-
kraft versteht; ein Beispiel wird dies am einfachsten zeigen.
A. hat gegen N. die Darlehnsklage erhoben, er hat den bestritte-
nen Klagegrund bewiesen, Einreden sind nicht vorgeschützt; hier wird
das vollständig abgefaßte Urthei! lauten:
1) ' Thatbestand: A. hat dem R. 1000 Thaler gegeben gegen die
Zusage der Zurückerstattung einer gleich großen Summe.
2) Entscheidungsgründe: Hingabe -einer Geldsumme gegen die Zu-
sage, ebensoviel derselben Art zurückzugeben, ist ein (den Em-
pfänger zur Rückzahlung verpflichtendes) Darlehn.
3) Urtheil: R. ist schuldig, dem A. 1000 Thaler zu bezahlen.
Hat N. den Empfang des Darlehns zugestanden, aber behauptet
und bewiesen, daß er es baar zurückbezahlt habe, so lautet das Urtheil:
1) Thatbestand: R. ist dem A. aus einem Darlehn 1000 Thaler
'schuldig geworden; N. hat dem A. in der Folge in Erfüllung
seines Versprechens ebensoviel zurückzugeben, 1000 Thlr. bezahlt.
2) Entscheidungsgründe: Durch Zahlung wird eine Schuld getilgt.
3) Urtheil: A. wird mit seiner Klage abgewiesen.
Das blödeste Auge erkennt hier: die materielle Rechtskraft hat
ihren Sitz im Thatbestande, die formelle in der Entscheidung.
Die Entscheidung enthält einen Befehl, im ersten Fall an R.: zu
zahlen, im zweiten an A.: den N. in Frieden zu lasten; ein Befehl
aber ist niemals wahr oder unwahr, wohl aber kann er — und
zwar ohne Rücksicht daraus, ob er materiell gerecht oder ungerecht ist
— unanfechtbar und, wenn es sich um einen Befehl positiven In-
haltes handelt, vollstreckbar sein; auch der formellen Rechtskraft un-
fähig ist nur derjenige Befehl, welcher etwas Unmögliches oder Sinn-
loses verlangt. — Daß die Entschei dungsgründe nicht rechtskräftig
werden können, ist einleuchtend; sofern wir sie als die subjektiven
Bestimmungsgründe für den Richter auffassen, so und nicht anders zu
entscheiden, ist nur die Frage möglich: sind diese Erwägungen richtig
oder unrichtig? von einer „wahren Erwägung" spOcht Niemand,
welcher sich eines genauen Ausdruckes befleißigt; fasten wir aber die
Entscheidungsgründe als die objektive, gesetzliche Grundlage des Urtheiles
auf, so kann wiederum von Wahrheit oder Unwahrheit der Gründe
nicht die Rede sein; ein Rechtssatz, ein Gesetz gilt, existirt entweder oder
gilt, existirt es nicht. Eine Fiktion der Wahrheit ist nur in Be-

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