Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

mit der Straßen- und Wegepolizci. 427
Fiskus einer- und der Königs. Hofkammer andererseits um die Dis-
position über den betreffenden Theil des öffentlichen Kommunikations-
weges hat dieser die Eigenschaft eines öffentlichen Weges nicht verloren,
ebensowenig durch die tatsächliche Verwandelung in Acker, und da
öffentliche Wege Jedermann zur Benutzung dienen sollen, so läßt sich
nicht annehmen, das; der Angeklagte unbefugt auf der betreffenden
Stelle gefahren ist.
Nach dieser Begründung würde anscheinend die Besugniß des
Denunziaten verneint sein, wenn eine ausdrückliche Verfügung der
Polizeibehörde den öffentlichen Verkehr auf jener Wegestrecke für
geschlossen erklärt hätte; wenigstens findet sich keine Andeutung dafür,
daß diese Besugniß auch in dem privatrechtlichen Titel gefunden werden
könne, daß der Zugang zu einem Separationsabfindungsstücke Zubehör
deffelben ist und ohne Expropriation nicht verloren gehen kann.

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