Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

mit der Straßen- und Wegepolizer. 425
ein besonderes Recht haben erwarten wollen, wenn sie von demselben
über den Streitort gegangen sind.
Die zweite, vom Appellationsrichter angeführte Vorentscheidung,
welche übrigens im Gebiete des pommerschen Provinzialrechtes sich
bewegt, enthält einen Rechtsgrundsatz, welcher der Anschauung des ersten
Richters in unserem Falle etwa gleichkommt. Die Wegegerechtigkeit ist
durch die Existenz eines Kommunikationsweges für ausgeschlossen zu
erachten (Entscheidungen, Band 32 S. 57; vergl. auch Striethorst,
Archiv, Bd. 17 S. 293). d. h. also, an einem öffentlichen Wege findet
ein privatrechtlich zu beurtheilcndes Wegerecht nicht statt. Dieser Rechts-
grundsatz würde um so einschneidender wirken, als die Verwaltungs-
behörde ausschließlich zu bestimmen hat, welche öffentlichen Wege ein-
gezogen und welche Zugänge für öffentliche Wege zu erklären sind.
Der höchste Gerichtshof hat übrigens auch neuerdings diesen Grund-
satz, wenigstens dessen äußerste Strenge verlaffen; z. B. im Erkenntniß
vom 24. Oktober 1863 (Archiv, Bd. 53 S. 4):
Die Existenz eines öffentlichen Weges schließt die Existenz einer
Wegegerechtigkeit nicht unbedingt aus.
und vom 24. April 1871 (Archiv, Bd. 81 S. 33):
Die Eigenschaft eines Weges als eines öffentlichen . . . schließt
die Möglichkeit nicht aus, daß Jemand davon den Besitz einer
Anlage erwerben kann ...
Die dritte vom Appellationserkenntnisse angezogene Entscheidung
(die Kundgebung eines animus juris betreffend) gehört nur sehr ent-
fernt hierher.
Wohl aber regt eine andere neuerliche Entscheidung (vom 8. Okt.
1668 (Archiv. Bd. 72 S. 258):
Ein bei einer Gemeinheitstheilung ausgewiesener Privatweg,
für welchen Derjenige, dessen Grundstücke dadurch durchschnitten
werden, durch Land abgesunden ist, bleibt in Ermangelung
anderweiter Festsetzungen gemeinschaftliches Eigenthum der
Interessenten und das Recht zur Benutzung desselben ist ein
Zubehör jedes einzelnen der dabei betheiligten Grundstücke
die Frage an, warum der Grundsatz aus Privatwege beschränkt bleiben
soll, während doch die Kommunikationswege, welche eine Feldmark
durchschneiden, stets auch als Zugänge zu den daran belegenen Grund-
stücken dienen und als solche nicht wohl dem Privatrechte und der
Kognition der Gerichte entzogen werden können. Ebenso dürfte nach
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung VII. .. 23

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