Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

420 «N etschmann: Berührung der Privatrechte .
der Fensteröffnungen in dem östlichen Giebel des klägerischen
Hauses, sowie der Bestimmung des dem Verklagten, der Vor-
schrift der Baupolizeiordnung für die Stadt Burg gemäß
ertheilten Baukonsenses wegen Ausführung des westlichen
Giebels hart an der Nachbargrenze, sowie der ausdrücklichen
Bestimmungen im ß. 26 und' 32 der Baupolizeiordnung für
die Stadt Burg vom 4. Oktober 1861 direkt entgegentritt.
daß die vorgedachte Vorschrift des Baukonsenses zwar dem
Verklagten nur für den Fall auferlegt worden ist, 'daß er den
projektirten Bau zur Ausführung bringe, diese Bestimmung
zu einer unbedingten polizeilichen Vorschrift geworden ist,
in endlicher Erwägung,
daß gegen polizeiliche Verfügungen nach §§. 1 und 4 des
Gesetzes vom 11. Mai 1842 der Rechtsweg nur dann zulässig
ist, wenn die Verletzung eines zum Privateigenthum gehörenden
Rechtes behauptet wird, und auch in diesem Falle sich nicht
aus die Verhinderung der Ausführung der polizeilichen Ver-
fügnng, sondern nur auf eine etwaige Entschädigung für ver-
letzte Privatrechte beziehen darf, daß mithin der von dem
Kläger erhobene Anspruch Zur Entschädigung im Rechtswege
sich nicht eignet,
beschlossen, in dieser Angelegenheit dem Kompetenzkonflikt
zu erheben. -
Der Königliche Gerichtshof für Kompetenzkonflikte verwarf durch
Erkenntniß vom 9. März 1872 den Beschluß der Regierung und erklärte
den Rechtsweg für zulässig. Aus den Gründen dieses im Iustizmini.
sterialblatte äe 1872 S. 135 abgedruckten Erkenntnisses -möge hier
nur das Argument hervorgehoben werden: eS fei unrichtig, wenn die
K. Regierung annimmt: die bedingte Auflage in dem Baukonsense,
hart an der Nachbargrenze zu bauen, sei eine polizeiliche Verfü-
gung, welche gegen den Kläger eine vollstreckbare und den Rechtsweg
ausschließende Kraft besitze.
Am 7. Mai 1872 bestätigte das Appellationsgericht, welches sich schon
im Konfliktsverfahren gegen die Kgl. Negierung ausgesprochen hatte,
die gerichtliche Entscheidung erster Instanz.
Eine Entscheidung des Ministers für Handel und Gewerbe über
die Beschwerde vom 5. September 1871 ist nicht erfolgt. Daß sie
nicht mit den angefochtenen Verfügungen übereingestimmt haben würde,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer