Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenburgischen Provinzialrechte. 391
Die Vorschrift des Allgemeinen Landrechtes, 109) daß die Frau
über Schmucksachen in allen Fällen, mögen sie zu ihrem vorbehaltenen
Vermögen gehören oder nicht, ohne Zuziehung ihres Mannes nicht ver-
fügen könne, gilt in der Mark nicht, da sie neues und früher unbe-
kanntes Reckt enthält. Aus demselben Grunde gilt in der Mark auch
die Vermuthung des Allgemeinen Landrechtes nicht, wonach Juwelen,
Gold, Silber und zur Pracht angeschaffte Sachen, welche die Frau von
dem Manne erhalten hat, im Zweifel nur als geliehen angesehen
werden sollen. uo) Das römische Recht kennt ebenfalls den Begriff
von Sachen, welche lediglich zum Gebrauche der Frau bestimmt sind.
Sie gehörten zwar dem Manne, wenn er sie in der Ehe anschaffte,
jedoch war es Sitte, sie den Frauen für den Todesfall durch Legat
zuzuwenden, und deshalb haben die römischen Juristen sich vielfach
damit beschäftigt, was unter den res uxoris causa paratae zu ver-
stehen sei. Sie führen hierbei nun neben Kleidern grade Gold-, Silber-
und sonstige Schmucksachen auf, so daß auch jetzt noch diese ganz wie
die Kleider der Frau und die anderen zu ihrem alleinigen Gebrauche
bestimmten Gegenstände behandelt werden müssen. m) Ehefrauen in
der Mark können daher ihre Schmucksachen ohne Zuziehung ihrer
Männer gültig veräußern oder verpfänden, mögen sie dieselben vor der
Ehe besessen, in der Che durch Erbgang, Glücksfall und Geschenk eines
Dritten erworben oder während der Ehe von ihrem Manne erhalten
haben. ii2)
Das gesetzlich vorbehaltene Vermögen der Frau (ipso jure recep-
titium) muß in der Mark Brandenburg ebenso behandelt werden, wie
das durch Vertrag vorbehaltene Vermögen der Frau. Der Unterschied
welchen das Allgemeine Landrechtu:i) zwischen beiden macht, indem der
Mann bei dem Ersteren ihr die Disposition schon nehmen kann, wenn sie
unwirthschaftlich verfährt, bei den Letzteren nur, wenn sie sich einer

A. L.-N. II. 1 §. 223.
"o) A. L.-N. II. 1 §§. 316 u. 317
1U) Hoc legatum: uxoris causa parata, generale est, et continet tam
vestem, quam argentum, aurum, ornamenta ceteraque, quae uxoris gratia
parantur. Lex 45 Dig. De legatis (32).
"2) Kohl stellt in der oben Nr. 105 allegirten Stelle die Schmucksachen der
Frauen ihren Kleidern gleich; und in dem Ministerialreskripte vom 5. November 1798
(Stengel, VI. S. 39) wird auch der Putz einer Frau als ihr gesetzlich vorbehallenetz
Vermögen bezeichnet.
ns) A. L.-R. II. 1 §§. 224 ii. 225.

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