Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenbnrgiscken Provinzialrechte. 389
The besitzen, oder durch Erbgang, Testament. Geschenk
oder einen Glücksfall während der Ehe erwerben, wird
eingebrachtes Vermögen, es sei denn, daß die Eheleute durch
förmlichen Ehevertrag die Rechte der Frau anders festgesetzt haben,
oder daß der Dritte, welcher die Zuwendung an die Frau während
der Ehe macht, ausdrücklich bestimmt hat, daß Dasjenige, was er der
Frau zuwendet, ihr vorbehaltenes Vermögen sein solle und der Mann
keine maritalischen Rechte daran habe. Wenn eine solche Bestimmung
nicht vorliegt, gilt die Präsumtion, daß Alles Illatum sei, und die
Frauen müssen im Streitfälle den Beweis führen, daß ihr Vermögen
oder einzelne Theite desselben die Eigenschaft von vorbehaltenem Ver-
mögen haben.
Die Bestimmung des preußischen Allgemeinen Landrechtes, daß
Grundstücke und Kapitalien als vorbehaltenes Vermögen der Frau im
Hppothekenbuche eingetragen sein müssen, wenn sie diese Eigenschaft
auch in Beziehung auf einen Dritten erlangen sollen, gilt dagegen in
der Mark Brandenburg nicht. n2) Sie enthält neues Recht, was bis
zur Publikation des Landrechtes unbekannt war. Die Frau kann diese
Eigenschaft im Grundbuche eintragen lassen, sie verliert ihr Recht aber
nicht, wenn sie es unterlaffen hat.
IX. Gesetzlich vorbehalteneß Vermögen der Frau.
Gelegentlich eines Berichtes über die Zulässigkeit einer Zwangs-
vollstreckung gegen eine Ehefrau hatte das Kammergericht am 22. Fe-
bruar 1798 gegen den Iustizminister auszuführen gesucht, es gäbe in
der Mark kein freies Vermögen der Frauen was nicht durch Vertrag
von dem Niehbrauche und der Verwaltung des Mannes Vorbehalten
sei. Durch das darauf ergangene Reskript des Justizministers vom
5. März 1796 ist diese Ansicht aber verworfen worden und zwar mit
vollem "Rechte. lu3) Schon Scheplitz scheidet die Morgengabe aus und
verlangt sogar, daß sie bei der Theilung nach dem Tode des Mannes
als ein Präzipuum der Frau verbleibe. 104) Kohl schließt sich dem
A. L.-R. Tit. 1 § 2T6. lieber die Kontroverse, die sich an diesen Paragraphen
knüpft, vergl. Gesetzrev. Pensio XV., Mot. zu §. 163 des Entwurfes S. 149; und
Bornemann: Prenß. Civilrecht V. S. 86.
,oa) Stengel: Beiträge, B. VI. S. 106.
m) Ober die halbe, (xiiter und Leibgedinge mag die Frau die Morgen-

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