Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Korn: Die Rechtsverhältnisse der Ehefrauen

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rechtes bekannten und zur Erörterung stehenden Streit-
frage enthält, und daß die Redaktoren des Landrechtes bei
der getroffenen Bestimmung sich innerhalb der Grenzen des
älteren Rechtes bewegt und von keinen neuen, dem älteren
Rechte unbekannten Grundsätzen geleitet worden sind.
v. Scholtz-Hermsdorf hat sich zwar nicht direkt in dieser Weise
ausgesprochen. Ihn banden bei seiner Ausgabe, ein Gesetzbuch herzu-
stellen, auch neuere Reskripte, welche die Grenzen des Provinzialrechtes
enger ziehen wollten, als die Absicht des Publikationspatentes vom
5. Februar 1794 gewesen ist.6*) Dennoch hat ihn die innere Noth-
wendigkeit der Sache fast immer dahin geführt, nach denselben Grund-
sätzen zu verfahren. Sie sind daher durchaus anzuerkennen und in
der Praxis zu beobachten.

IV. Handlungsfähigkeit der Frau.
Das Allgemeine Landrecht hat keine Geschlechtskuratel angeordnet,
dagegen die Stellung der Frau etwa so'geregelt, wie sie in denjenigen
Partikularrechten sich findet, in welchen eine solche Cura sexus gilt.
Nach seinem Systeme gestaltet sich die Sachlage daher so, daß die Frau,
welche vor der Ehe durchaus handlungsfähig ist, durch die Der-
heirathung eine wesentliche Einbuße in ihrer Handlungsfähigkeit erleidet
und gleichsam eine Capitis diminutio erfährt, o?) Zn Ansehung ihres
eingebrachten Vermögens sind alle ihre während der Ehe ohne Beitritt
ihres Mannes gemachten Schulden nichtig, so daß sie auch nach Aus-
lösung der Ehe nicht gegen sie verfolgt werden können.'^) Der gewählte
Ausdruck „Schulden" ist im weitesten Sinne zu fassen und begreift in
sich nicht nur Darlehne, sondern jeden verpssichtenden lästigen Vertrag
und jeden rechtlichen Akt, wodurch das Eingebrachte belastet wird oder
in Anspruch genommen werden kann. Zhr gesetzlich oder kontraktlich
vorbehaltenes Vermögen kann sie zwar ohne Einwilligung des Mannes
mit Schulden belasten, doch muß Der, welcher ihr auf das vorbehaltene
Vermögen Kredit giebt, seine Forderung durch Eintragung in das
«6) Sck/oltz-Hermsdorf: Provinzialrecht, Einleitung zu Abtheil. II. S. 35 und 42
(Ausgabe von 1834).
6;) Schmidt: Das preußische Familienrecht, S. 123 u. 130.
68) §. 310 Tü. 1 Th. H A. L.-R.

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