Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenburg ischen Provinzialrechte.

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Streitfragen zu betrachten, welche zu damaliger Zeit als solche anerkannt
und erörtert wurden. Das Publikationspatent spricht nur von bisher
zweifelhaften Rechtsfragen. Was erst nachher durch den Fortschritt
der Forschung und Wissenschaft im römischen und sächsischen Rechte
streitig und zweifelhaft geworden ist, darüber enthält das Publikations-
patent keine Vorschrift. Die Bestimmungen des Landrechtes sind daher
zur Entscheidung eines zweifelhaften Punktes des römischen oder säch-
sischen Rechtes nur heranzuziehen, wenn aus ihrer Fasiung selbst oder
aus den Materialien des Landrechtes zu erkennen ist, daß die Redak-
toren die Absicht gehabt haben, über eine damals bekannte und zur
Erörterung gestellte Kontroverse eine Entscheidung zu treffen. Endlich
ist es nicht eine Entscheidung und Bestimmung einer Kontroverse, wenn
in irgend einem fremdartigen Zusammenhänge eine Vorschrift aus-
gestellt wird, die an die Stelle des Streitpunktes treten kann und
diesen abschneidet. Als eine Bestimmung einer zweifelhaften
Rechtsfrage kann es nur gelten, wenn ohne Anwendung
von neuen Prinzipien, lediglich aus dem bisherigen Rechte
einer von den danach möglichen Erklärungsarten der Vor-
zug vor den anderen gegeben wird.
Zm Ganzen sind folgende Grundsätze über die Kollision des Land-
rechtes mit dem früheren Provinzialrechte betreffs des Familienrechtes
zu beobachten. Das Landrecht bleibt immer ausgeschlossen,
wenn das Prinzip des älteren Rechtes von ihm abweicht,
mögen auch einzelne Schlußfolgerungen aus diesem mit
den landrechtlichen Bestimmungen wieder Zusammentreffen.
Die wissenschaftlichen Werke der vorlandrechtlichen
Juristen sind zum Verständniß und zur Erforschung des
Provinzialrechtes durchaus geeignet und die darin enthal-
tenen Ansichten sind nur zu verwerfen, wenn sie aus
logischen Fehlschlüssen oder aus willkürlichen im Rechte
nicht begründeten Ideen beruhen. Streitfragen und
zweifelhafte Punkste des älteren Rechtes sind nach dem
Zusammenhänge und des Systemes desselben ohne Rücksicht
auf das Landrecht zu entscheiden. Eine Ausnahme tritt
ein, wenn aus der Wortfassung des Landrechtes oder aus
den Materialien desselben erhellt, daß eine Bestimmung
des Landrechtes eine Auslegung eines älteren Gesetzes oder
eine Entscheidung einer zur Zeit der Publikation des Land-

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