Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenburgischen Provinziälrechte. 369
geworden, hat vielmehr die üblichen Meinungen der Rechtslehrer als
eine Quelle des Rechtes in der Bedeutung aufgefaßt, als ob dadurch
Recht geschaffen worden sei, und hat sie deshalb verworfen. Die Frage
muß aber anders gestellt und dabei ein Unterschied gemacht werden.
Beruhen die Ansichten der Rechtslehrer auf richtiger Auslegung des
rezipirten Rechtes, so sind sie homogen mit diesem und können nicht
entbehrt werden, ohne dieses aufzugeben. Sind sie dagegen durch
. logische Fehlschlüffe aus dem positiven Rechte gewonnen oder beruhen
sie auf willkürlichen Ideen der Gelehrten, so sind sie einfach falsch
und grundlos. Man hat daher Lei ihnen zu prüfen, ob sie von rich-
tigen Voraussetzungen ausgehen, auf rezipirtes Recht sich stützen und
durch richtige Schlüffe entwickelt sind, oder ob sie auf willkürlichen
Ideen der Gelehrten und logischen Fehlschlüssen beruhen. 2m ersten
Falle gelten sie vor dem Landrechte und müssen noch jetzt gelten, weil
sie richtig sind und nicht ein besonderes Recht bilden, im zweiten Falle
können sie keine Beachtung finden, weil sie von Anfang an falsch
waren und noch jetzt falsch sind. Die Redaktoren des Publikations-
patentes haben es denn auch gefühlt, daß bei der Verwerfung der
Ansichten der Rechtslehrer eine Schranke sein müsse und deshalb haben
sie die geschraubte Fassung gewählt: es solle von dem Landrechte nicht
suspendirt sein, was blos den üblichen Meinungen einiger Rechts-
lehrer widerspreche. Der Schwerpunkt des Satzes ruht auf dem Worte
„blos" und wird noch limitirt durch den Zusatz „einiger" vor Rechts-
lehrer. Es soll nur verworfen werden', was nicht aus dem rezipirten
älteren Rechte hergeleitet werden kann, sondern lediglich auf Ansichten
dieses oder jenes einzelnen Rechtslehrers, also aus Ideen von Privat-
männern beruht. Ihr ausdrückliches Verbot läuft also aus etwas
hinaus, was für die damalige Jurisprudenz vielleicht wichtig war, sich
jetzt aber von selbst versteht und keiner besonderen Erwähnung werth
gewesen wäre. ,
Etwas anders verhält es sich mit dem Gebote, daß die im Land-
rechte gegebenen Interpretationen den Vorzug vor anderen Auslegungs-
arten des älteren Rechtes und die getroffenen Entscheidungen von
Kontroversen den Vorzug vor anderen Entscheidungen haben sollen.
Beide Sätze sind im engsten Zusammenhänge aufzusassen, denn ver-
schiedene Erklärungsarten eines Gesetzes bilden eben eine Kontroverse
oder eine zweifelhafte Rechtsfrage. Freilich haben die Redaktoren des
Publikationspatentes wohl auch an den Fall gedacht, daß eine bisher

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