Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenbur gischen Provinzialrechte. 358
Der Mann Halle keinen gesetzlichen Anspruch aus eine
Dos. Halte er sich keine ausbedungen, so konnte er sie nicht fordern.
Namentlich war die Frau, auch wenn sie Vermögen hatte, ohne spe-
zielle Verabredung nicht verpflichtet, aus diesem eine Dos auszuwählen
und dem Manne zu übergeben. 31) Allerdings war der Vater der
Frau, ihr väterlicher Großvater und wenn besondere Gründe obwal-
teten, auch die Mutter der Frau verpflichtet, sie zu dotiren. Dies
begründete aber kein Recht des Mannes, wurde vielmehr nur als ein
Recht der Frau ausgefaßt, so daß es in ihrem Belieben stand, ob sie
ihre Verwandten deshalb in Anspruch nehmen wollte. Der Mann
konnte gegen diese nur Klage erheben, wenn die Frau ihm ihre Rechte
abtrat. 3a)
Geschenke unter Eheleuten waren verboten. Die Bestellung einer
Dos wurde aber nicht als eine Beschenkung des Mannes aufgefaht,
da man sie nur als eine Beisteuer zu den Kosten der Ehe betrachtete.
Die Frau konnte deshalb in stehender Ehe eine Dos ihrem Manne
gültig aus ihrem Vermögen anweisen oder, wenn er eine solche bereits
hatte, sie vergrößern und erweitern. Dagegen war die Umwandelung
der Dos in freies Vermögen der Frau eine unerlaubte Schenkung unter
Eheleuten, weil die Pflicht des Mannes zur Ernährung der Frau und
der Kinder bestehen blieb. Der Mann konnte diese Umwandelung also
jeder Zeit wiederrufen.33) Dem Dritten, der die Dos bestellt hatte,
stand das Recht, die Dos in freies Cigenthum der Frau zu verwan-
deln, ebenfalls nicht zu, da er nur nach ausgelöster Ehe die Rückgewähr
verlangen konnte und der Mann in der Zwischenzeit als Eigenthümer
angesehen wurde. 34)
Gegenstand der Dos konnte Alles sein, wodurch der Mann
bereichert wurde, zum Beispiel körperliche Sachen, baares Geld, Forde-
rungen, Usus Fructus, eine Erbschaft u. s. w. Auch die Entsagung
einer Erbschaft, für welche der Mann substituirt war, galt als gültige
Bestellung einer Dos, wenn sie zu diesem Zwecke erfolgte. Auch ihr
ganzes Vermögen komrte die Frau dem Manne als Dos übergeben.
81) Hasse, a. a. O. §§. 104 u. 105 I. S. 367; und Glück, a. a. O. §. 1231
Nr. 5, B. 25 S. 105. — Holzschuher: Theorie und Casuistik, §. 58 No. 6d (Aus-
gabe von 1863 S. 623).
32) Bangerow: Leitfaden, §. 216 I. 310. — Glück, a. a. O., §. 1231 Nr. 1,
B. 25 S. 55. — Haffe, a. a. O., §§. 95-98 I. S. 346.
88) Die Ausnahmen 'siehe bei Bangerow, Leitfaden, §. 217 b, Anm. 2, S. 320.
u) Haffe, a. a. O., §§. 79, 114-116 I. S. 278 u. 393.

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