Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

8.2. Der Römische Civilprozeß zur Zeit der Legisactionen von O. Karlowa, ord. Professor des römischen Rechtes an der Universität Heidelberg Besprochen von Herrn Dr. Max Cohn in Heidelberg

328

Literatur.

Entscheidung nicht so Kutte ergehen können,,wie sie
ergangen ist. Nicht eine aus den Entscheidungsgründen
sich ergebende, sondern nur eine durch die Entscheidung
selbst begangene Gesetzesverletzung kann den Erfolg der Revision
begründen. Die unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm ist zur
Begründung der Revision nicht geeignet, wenn auch bei deren
richtiger Anwendung das Gericht zu derselben Entscheidung gelangt
sein würde. Der Erfolg des Rechtsmittels ist also durch einen
Zusammenhang zwischen der begangenen.Gesetzesverletzung und
der Entscheidung selbst bedingt (vgl. Mot. zum Entw. der Civil-
Prozeßordnung S. 374 [? vielmehr 0.410?]). Die Anwendbar-
keit dieser Regel ist freilich nicht durchweg eine ganz gleiche. In
den Fällen nämlich, wenn die Revision auf die Verletzung einer
Prozeßvorschrift gegründet ist, wird der Revisionsrichter bisweilen
nicht'zu erkennen vermögen, ob und welchen Einfluß die Verletzung
auf das Urtheil gehabt habe, so z. B. in dem Falle, wenn dem
Angeklagten vor der Urtheilsfällung, der Bestimmung des §. 208
entgegen, das letzte Wort versagt worden ist. In solchen Füllen
wird allerdings die Aufhebung des Urtheils erfolgen müssen,
insofern nicht bestimmt erhellt, daß die Verletzung einen Einfluß
auf das Urtheil nicht gehabt Haben könne. Den Maßstab
für die Erheblichkeit der Verletzung einer Prozeßvorschrift kann
nur die Lage des einzelnen Falles bieten."
Schon dieser letzte von den Motiven selbst für nothwendig gehaltene
beschränkende Beisatz rechtfertigt die vollste Vorsicht bei der Fassung des
ersten Absatzes von §. 249 und wir behalten uns vor, vielleicht selbst
seiner Zeit mit weiteren anderweiten Spezialausführungen eine andere
Redaktion der Gesetzesbestimmung zu versuchen. —

ö.
Der Römische Civilprozeß zur Zeit der Legisaetionen von O. Karlowa,
ord. Professor des römischen Rechtes an der Universität Heidelberg.
Berlin. Weidmännische Buchhandlung. 1872. 8. 396 S.
Besprochen von Herrn Dr. Mar Cohn in Heidelberg.
Die vorstehende Schrift steht den Aufgaben unserer Zeitschrift an
sich gewiß sehr fern: sie behandelt Rechtsbildungen, die schon vor mehr
als zweitausend Jahren im Absterben begriffen waren und durch das
klassische römische Recht, wenn wir darunter das Recht der Pandekten-
juristen verstehen, verdrängt worden sind. Selbst für das Verständniß
dieser Rechtsquellen und damit wieder indirekt für das geltende gemeine
Recht ist der Legisaktionenprozeß von verhältnismäßig geringer Jmpor-
tanz. Jndeß, wenn es die Aufgabe der Zeitschrift ist, wenigstens von
den bedeutenderen Erscheinungen auf fremden Rechts^ebieten Kenntniß

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