Volltext: Band (Bd. 7 (1874))

326 Literatur.
Beziehung aus die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten
schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege
des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen
Strafe bedroht ist;
4) wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches das Strafurtheil
gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil
aufgehoben ist;
5) wenn neue Thatsachen vorliegen, aus denen sich
ergiebt, daß die That, wegen welcher er verurtheilt
wurde, entweder gar nicht begangen worden ist oder
von ihm nicht hat begangen werden können.*)"
So sehr wir aber, wie gesagt, mit der in Ziffer 5 getroffenen Aus-
dehnung einverstanden sind, so sehr wir ferner mit dem Grundsätze der
Gleichheit der Rechte des Anklägers und der des Beschuldigten**) prin-
zipiell einverstanden sind, so müssen wir uns doch ebenso entschieden gegen
die neue zum Nachtheile des Beschuldigten ebenfalls proponirte
Ausdehnung erklären. Es bestimmt nämlich §. 271:
„Die Wiederaufhebung ernes rechtskräftigen Urtheiles zum Nachtheil
des Angeklagten findet statt-.
1) wenn eine in der Hauptverhandlung zu Gunsten des Angeklagten
vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war;
2) wenn durch Beeidigung eines zu Gunsten desselben abgelegten
^ Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sach-
verständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
3) wenn bei dem Urtheil ein Richter oder Schöffe oder in dem
Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in Be-
ziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten
schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege
des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen
Strafe bedroht ist."
Wir glauben nämlich, daß in dieser Richtung zu dem einen Grund-
sätze, daß eine Strafsache endlich einmal ihr definitives Ende erreichen
solle und zu dem Axiom „ne dis in iäom" *) die weitere Rücksicht, daß
in jedem Zweifelsfalle auch der Gesetzgeber sich für das Interesse des
Beschuldigten entscheiden solle, noch hinzukommt und daß hierdurch die
Streichung dieser Bestimmung dringend verlangt werde.
Was endlich das einzige ordentliche Rechtsmittel der Re-
vision**) betrifft, so können wir zwar nicht umhin uns im Allgemeinen
durchaus mit dem Entwürfe einverstanden zu erklären, können aber gleich-

*) Vergl. hierzu die Anlagen S. 25 sf.; Motive S. 232.
**) Wir heben hier insbesondere folgende Bestimmungen hervor: Auch der Ange-
klagte ist befugt, zur Hauptverhandlung Zeugen und Sachverständige eventuell (d. h.
wenn es auf seinen Antrag nicht der Rechrsanwalt thut) unmittelbar laden zu lassen.
(§. 176). Ferner: In der Hauptverhandlung selbst haben Staatsanwalt und Angeklagter
das gleiche Recht zur Mitwirkung bei der Beweisaufnahme und kann insbesondere
der Präsident auch dem Vertheidiger die Abhör der Zeugen ebenso wie dem Staats-
anwalt allein überlassen. Wir wünschen gleich hier, es mögen seiner Zeit die Prä-
sidenten nur recht häufig von dieser Befugniß Gebrauch machen, auf daß durch das
Verfahren der endlichen allgemein zwingenden Bestimmung einer künftigen Gesetz-
gebung vorgearbeitet werde.

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