Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Literatur.

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zu einem neuen Hauptverfahren bereit Zu sein, bei welchen: es auch wieder
erst von dem Belieben des Beschuldigten abhing, ob er nun doch endlich
in Person oder durch einen Bevollmächtigten erscheinen wollte. Für ähnlich
ungeeignet haben wir immer gehalten, wenn unter Anstrengung eines
immerhin großen Apparates gegen Abwesende „in contumaciam" ein
Urtheil gefällt wurde, welches an sich auch nicht den mindesten Werth
hatte, indem der endlich erscheinende oder verhaftete Angeklagte beliebig
eine neue Verhandlung verlangen konnte.
Dem Allen hat der Entwurf ziemlich sichere Riegel vorgeschoben,
indem er im Allgemeinen jedes Kontumazialverfahren für
unstatthaft erklärt *) und nur in ganz unbedeutenden Vergehensfällen **)
ausnahmsweise und cmch da nur mit der Beschränkung zuläht, daß das
Gericht das persönliche Erscheinen des Beschuldigten immer anordnen
kann. —
Auch die Vorsichtsbestimmungen scheinen uns ausgezeichnet praktisch,
welche es für unschädlich erklären, wenn es umgekehrt einem erschienenen
Beschuldigten erst während der Sitzung einfallen sollte, sich von der
Hauptverhandlung wieder zu absentiren; vorausgesetzt, daß der Vorsitzende
Richter nicht vorher von seiner Befugniß einen glücklichen Gebrauch
gemacht hat, die Möglichkeit einer solchen Absentirung von vorn herein
abzuschneiden. ***)
Ebenso glauben wir uns im Allgemeinen unbedingt mit dem gericht-
lichen sowohl, als sogar dem polizeilichen Mandatsverfahren
einverstanden erklären zu sollen, j-)
Daß der Entwurf das ganze Institut der Berufung ausgemerzt
hat, ff) begrüßen auch wir geradezu als einen Fortschritt, umsomehr, als
wir nach unserer eigenen richterlichen Erfahrung überzeugt sind, daß die
Gerichte sich der definitiv entscheidenden Wichtigkeit ibres Urtheiles bewußt
sein und doppelten Ernst und Sorgfalt in der Füllung desselben, im
Zweifel eher zu Gunsten des Beschuldigten, anwenden werden.
Dem gegenüber begrüßen wir es gewissermaßen als eine doppelte
Errungenschaft, daß das außerordentliche Rechtsmittel der Wieder-
aufnahme des (durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen) Strafver-
fahrens endlich die von der deutschen Wissenschaft. der französischen
willkürlichen Beschränkung entgegengesetzte Ausdehnung gefunden hat.
§. 268 bestimmt „Die Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Urtheiles
zu Gunsten des Verurtheilten findet statt: *
1) wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten vor-
gebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war;
2) wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten
Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sach-
verständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
3) wenn bei dem Urtheil ein Richter oder Schöffe oder in den:
Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in

*) §6. 203, la5 ff.
**) §. 187.
***) §. 186.
f) §. 337 ff. (Motive S. 280), §. 342 ff.
ff) Motwe S. 8, 206, §. 248. „Anlagen" S. 1 biß 95.

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