Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Literatur.

Gegenwart in einer der Ermittelung der Wahrheit nachtheiligen
Weise beeinflußt werden könnten. Damit aber auch in Fällen
dieser Art der Beschuldigte nicht in Ungewißheit über den Stand
der Untersuchung bleibe, ist die Vorschrift hinzugefügt, daß der-
selbe nach Beendigung der Vernehmung von dem Inhalte der
Aussagen in Kenntniß gesetzt werden muß."
Anzuerkennen ist es als ein ~ wenn auch ebenfalls nur als ein
durch Ausnahmen wieder gar sehr eingeschränkter — Anfang, wenn
§. 103 bestimmt wird:
„Ein Beschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des
„Verdachtes der Flucht angeordnet ist, kann bis zum Erlaß
„eines auf Strafe lautenden Unheiles mit der Untersuchungshaft
„verschont werden, wenn jener Verdacht durch Sicherheits-
leistung ausgeschlossen wird."
§. 104. „Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in
„baarem Gelde oder in Werthpapieren oder mittelst Bürgschaft
„geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu
„leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen
„festgesetzt."
Die Motive *) bemerken hierzu:
„§. 103 gewährt dem Beschuldigten einen Anspruch auf Frei-
lassung gegen Sicherheitsbestellung in ausgedehntem Maße, und
nur mit der einen aus der Natur der Sache folgenden Einschrün-
' kung auf solche Fälle, in welchen die Verhaftung nicht zur Ver-
meidung von Kollusionen erfolgt ist. Denn die letztere Gefahr
kann begreiflich durch keine Kaution beseitigt werden, und selbst
die englische Gesetzgebung, obgleich sie eine Kollusionshaft nicht
ausdrücklich anerkennt, scheint doch bis zu einem gewissen Grade
auch die Möglichkeit .einer Gefährdung des Untersuchungszweckes
durch Kollusionen berücksichtigt zu haben, indem sie in einer Reihe
von Füllen jede Freilassung gegen Sicherheit ausschließt, in
anderen dieselbe wenigstens nicht als ein Recht des Beschuldigten
betrachtet wissen will, vielmehr lediglich von dem Ermessen des
Richters abhängig macht." ** ***))
Beinahe unbedingt einverstanden erklären müssen wir uns mit den
über das Hauptverfahren vor den verschiedenen Gerichten getroffenen
Bestimmungen (Abschnitt VI. des II. Buches)*), insbesondere auch mit
dem wie wir glauben sehr glücklich durchgeführten Grundsätze, daß
hierbei im Allgemeinen ein Kontumazialverfahren nicht gestattet
wird. Auch nach unserer Erfahrung ist es unwürdig, daß bisher bei
Vergehensfüllen von einigen deutschen Gesetzgebungen, darunter der
bayerischen, auch anwesenden Beschuldigten ganz allgemein das Recht
eingeräumt war, bei der Hauptverhandlung ohne allen und jeden
reellen Nachtheil beliebig wegzubleiben und lediglich ruhig abzu-
warten, ob ihm das in seiner Abwesenheit gefüllte Urtheil recht sein
werde oder nicht, und in letzterem Falle auf sein Verlangen sofort wieder
*) Seite 85.
**) Was die Beibehaltung des sicheren Geleites (§. 238, vergl. Motive
S. 205) betrifft, so müssen wir uns gegen dieselbe, als gegen das heutige Nechts-
bewußtsein verstoßend, erklären. ,
***) §. 182 bis 222.

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