Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Literatur.

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Man vergleiche nun hiermit §. 145, wo Absatz 1 bestimmt-.
„Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Vor-
untersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last
„gelegte That bezeichnen."
und §. 129, welcher lautet:
„Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die
„Erhebung einer Klage bedingt".
§. 130: „Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staats-
„anwaltschaft berufen."
§. 131: „Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur
„auf die in der Klage bezeichnete That und die darin beschul-
„digten Personen."
Uns scheinen diese Bestimmungen in ihrem Zusammenhalte und in
ihren effektiven Folgen so inhaltsschwer, daß wir uns vergeblich nach aus-
reichenden Motiven umgesehen haben. ' Wir haben z. B. den Fall im
Auge, daß der Staatsanwalt aus irgend welchen „höheren Rücksichten"
oder dergl. für gut findet, für ein gewisses kitzliches Reat einen Stroh-
mann als Beschuldigten zu benennen. Soll der Private nicht das Recht
haben, statt sich auf die Beschwerde an die staatsanwaltschaftlichen Ober-
behörden bis zum Justizministerium hinauf verwiesen zu sehen, den wahren
oder vermutlichen Thäter richtig zu benennen und bte Untersuchung
wirklich in Gang zu bringen? Vielleicht interpretiren wir in der gebo-
tenen Eile irrig, aber die als allein entscheidend von uns gefundenen
obigen Gesetzesstellen lassen einen solchen Zweifel vollständig zu. Alles
aber, was wir in den Motiven gefunden haben, beschränkt sich im
Allgemeinen auf Folgendes. Sie sagen (S. 104):
„Diejenige Klage, welche Namens des Staates von den Organen
„des letzteren erhoben wird, bezeichnet der Entwurf — als
„öffentliche Klage, im Gegensätze zur Privatklage, welche von
„dem Verletzten erhoben wird (§. 282). Zur Erhebung der öffent-
„lichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen (§. 130). Die
„allgemeine und nur bei den sog. Antragsdelikten eingeschränkte
„Pflicht des Staates , bei strafbaren Handlungen die Bestrafung
„des Schuldigen herbeizuführen, auch wenn der durch die Hand-
lung Verletzte keinen Antrag auf Bestrafung stellt, wird hier
„als begründet vorausgesetzt. Eine ausdrückliche Anerkennung der
„sogen. Officialmaxime ist von dem Entwürfe für entbehrlich
„erachtet worden".
Das Ganze, was sonst noch an das Akkusationsprinzip anklingt,
besteht sodann wesentlich in Folgendem:
„In gleichem Umfange (§. 282) steht, wenn der Staats-
Anwalt seinerseits die öffentliche Klage erhoben hat,
„es dem Verletzten zu, sich behufs des Betriebes der Strafverfol-
„gung als Nebenkläger anzuschließen. §. 314.
Endlich kann „auf Antrag des Verletzten der Strafrichter
/,auch über die vermögensrechtlichen Ansprüche, welche
„dem Verletzten aus der strafbaren Handlung erwachsen sind,
„entscheiden^" 8- 322. Aber auch dies Recht ist wieder beschränkt.
§. 323: „Die Geltendmachung eines vermögensrechtliichen An-
„spruches vor dem kleinen Schöffengerichte ist ausgeschlossen, wenn

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