Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

318

Literatur.

alle politischen Reate bestandenen Gerichtsverfassungszustandes zu setzen,
an welchem man überall, besonders in Süddeutschland, mit der größten
Treue und Wärme hängt.
Wir müssen übrigens die weitere Ausführung auf jene Zeit verspüren,
in welcher durch Veröffentlichung des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes
der Ernst direkter herangetreten sein wird.

Wir verlassen von jetzt an die Gerichtsverfassungsfragen und
werden uns im Folgenden, wenigstens für dieses Mal, der größtmöglichsten
Kürze befleißigen und theilweise nur auf Andeutungen uns beschränken.
Was die Gerichtsstände betrifft, begrüßen wir es, daß der Ent-
wurf zwei elektive ordentliche Gerichtsstände kennt, nämlich neben dem
der begangenen That den des Wohnortes.
Die Voruntersuchung zusammt der Frage der Untersuchungs-
haft scheint uns im Einzelnen, trotz der besonders in den Motiven ganz
richtig an die Spitze gestellten, an das englische Recht anlehnenden sich Prin-
zipien, gleichwohl noch sehr in den entgegengesetzten deutschen Systemen
hängen geblieben zu sein, obwohl man es sogar für entsprechend gehalten
hat, in den „Anlagen" eine besondere gleichfalls sehr schatzenswerthe
Abhandlung über die englische Voruntersuchung zu liefern und insbeson-
dere einen Auszug aus dem neuesten englischen das ganze Verfahren so
ziemlich kodifizirenden Gesetze über die Voruntersuchung *) anzureihen.
Eins müssen wir hier besonders hervorheben. Das Institut der
Staatsanwaltschaft**) ist leider keineswegs nach englischem Vorbilde
sondern im Gegentheile nach der gerade in diesem Punkte keinesweges
besonders zu lobenden französischen Gesetzgebung ausgestattet. Vor
Allem ist die Privatklage neben der Staatsanwaltschaft in einer Weise
eingeschränkt, daß wir selbst bei voller Würdigung der annoch bei uns
in Deutschland, verschieden von den englischen, bestehenden Zustände, uns
unmöglich einverstanden erklären können.
Alles, was im Ganzen und Großen der Entwurf nach dieser Seite
hin bietet, beschränkt sich auf Folgendes:
„Dem durch eine strafbare Handlung Verletzten ist a) bei allen
„strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf
„Antrag eintritt, b) oder bei denen der Strafrichter auf eine
„an den Verletzten zu erlegende-Buße erkennen kann, das
„Recht der subsidiären Privatklage gewährt, d. h. der Ver-
„letzte ist befugt, die Privatklage dann zu erheben, wenn die
„Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Klage —
„abgelehnt hat." (§. 282.)

•) Es ist dies: 11 and 12 Yict. cap. 42 „An Act to facilitate the per-
formancc of the duties of Justices of the Peace out of sessions (b. h. der
Friedensrichter außerhalb ihrer regelmäßigen, wie die Assisen mit Geschworenen arbei-
tenden, Vierteljahrssitzungen guarter8688ion8)— witli respect toJ persons charged
with iridictable offences (d. h. in Bezug auf strafbare Handlungen jeder Art).
**) Ueber die Stellung der Staatsanwaltschaft überhaupt und in der Vorunter-
suchung insbesondere, s. Motive S. 116. Insbesondere ist derselben auch (wogegen
wir'nichts zu erinnern finden) der ganze Strafvollzug überwiesen. §. 365.

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