Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Literatur.

diesbezüglichen Gründe auch nicht einmal in ihren wesentlichsten Momenten
zu erörtern. Es ist das von Mittermaier und einer ganzen Reihe unserer
Verehrtesten Vorkämpfer für bürgerliche Freiheit weit besser geschehen,
als wir nur entfernt vermöchten. Sind doch auch bereits im norddeutschen
und deutschen Reiche, wo sich vorübergehend, wie bei den Debatten über
die Grundrechte und über A. 4 Ziff. 16 der deutschen Reichsverfassung
dazu Gelegenheit bot, schon einzelne Redner aufgetreten, welche in dieser.
Materie sich an die ersten älteren Vorkämpfer würdig anreihten. Wir
beschränken uns lediglich das Resultat unserer reiflichsten praktischen
Beobachtungen und Erwägungen beizufügen. Nach unserer Ueberzeugung
ist nach menschlichen Verhältnissen die Jury allein im Stande, auf dem
ganzen Gebiete der politischen Verbrechen, Vergehen und
Üebertretungen, insbesondere auf dem ganzen Gebiete der Presse,
von den staats- und landesverrätherischen Aeußerungen hinab bis zu den
Privatbeleidigungen das menschenmöglichst unabhängigste und wahrste
Urtheil über Schuldig und Nichtschuldig zu sinden. Wir gehen hierbei
von der festgewurzelten Ansicht aus, daß das allgemeine Wohl bei
aller und jeder Maßregelung der Presse so direkt betheiligt ist, daß wir
alle Preßreate den politischen Verbrechen und Vergehen, was ihre pro-
zessuale Behandlung betrifft, unbedenklich als ganz gleich und ebenbürtig
anreihen. Ja wir gestehen weiter, daß für uns dieses ganze Gesammt-
gebiet eine so überwiegende Wichtigkeit hat, daß wir im Allgemeinen
nur das Größe Schwurgericht als die entsprechende Korporation für
den Ausspruch des Schuldig und Nichtschuldig erachten und uns höchstens
bezüglich der bloßen Privatinjurien zu einer Ueberweisung an eine Mittlere
oder Kleine Jury verstehen könnten.
Wir verweisen gerade in Beziehung auf die Presse auf die sehr
lehrreiche Geschichte der Ausbildung der englischen Libellgesetz-
gebung und sind den „Anlagen" der Motive für die diesbezüglichen
wenn auch kurzen Andeutungen in der überaus verdienstlichen Zusammen-
stellung besonders dankbar, welche die V., 43 Seiten umfassende Abhand-
lung über „die Rechtsfindung im Geschworenengericht"")
bildet. —
Nur ein paar spezielle Bemerkungen erlauben wir uns gegenüber
einzelnen Aufstellungen in dieser Abhandlung schon jetzt und noch vor
Veröffentlichung jenes eventuellen auf Schwurgerichte berechneten Ent-
wurfes anzureihen. Wir sind durchaus mit ihnen einverstanden, wenn
sie in durchaus objektiver und sehr fein und strenghistorisch gehaltener
Entwickelung die Verwickeltheit der französischen Fragestellung gegenüber
der einfachen Aufgabe der englischen Jury im Verhältnis zur englischen
Anklageakte in's hellste Licht setzen. Es ist gar keine Frage, die englische
Einfachheit der Procedur hierbei, die Zugrundelegung lediglich der einzelnen
Paragraphen oder Abschnitte der Gesammtanklageakte (in welcher auch die
Eventualanklagen eingereiht sind), die Mündlichkeit der Antwort der
Geschworenen, welche erst bei ihrer öffentlichen Verkündigung zu Gerichts-
protokoll geschrieben werden, und dergleichen werden als Vorbilder im
Auge zu behalten sein. Es ist ferner keine Frage, daß die Fragestellung
des Präsidenten und beziehungsweise des Schwurgerichtshofes auch dann,

0 Anlagen, S. 199—242.

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