Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Literatur.

allein maßgebende Richter lediglich Gehilfen des Richters geworden waren,
im Laufe der Zeit zu bloßen Figuranten wurden und wegen dieser
prinzipwidrigen Umbildung des Institutes ihrer neuen Bedeutung ganz
entsprechend allüberall in vollsten Miskredit gekommen sind und daß
man dem allmäligen Absterben dieses „Schöffeninstitutes" nicht nur
mit aller Gemüthsruhe zusah, sondern als sie endlich selig verstorben
waren, nicht einmal irgend welches freundliche Andenken bewahrte.
Hat man doch von einem Wiederaufleben des Institutes nicht einmal auf
dem Gebiete der Handelsgerichte etwas wissen wollen, vielmehr sich selbst
da, trotz Raheliegens- des Gedankens mit Hand und Fuß dagegen
gewehrt!
Was auf der anderen Seite das Institut der Jury betrifft, so meint
man nach den Motiven*), es handele sich hier — um ein franzö-
sisches Institut! Auch in den Motiven zum Civilprozeßentwurfe wird
zum Theile von dem Civilverfahren in den preußischen und bayerischen
Rheinlanden gesprochen, als ob sie rein französisch wären. Allein auf
den Gebieten der Wissenschaft und der Legislation kann sich kein Volk,
sei es welches es will, und selbst ein so lange schon einer anerkannten
Größe sich erfreuendes wie das englische, auf einen Jsolirschemel stellen,
vollends nicht Deutschland, dessen Neukonstituirung noch so jungen
Datums ist. Doch lassen wir die Motive sprechen! In denen zum Civil-
prozeßentwurfe heißt es S. 5 wörtlich:
„Das französische Prozeßgesetz ist, wie allgemein anerkannt wird,
„die mangelhafteste der Rapoleonischen Rechtsschöpfungen, d. h.
„nur eine neue Ausgabe der Ordonnanz Ludwig XIV. vom Jahre
„1667, auf welche der übermächtige Einfluß der Korporation der
„Anwälte einen höchst nachtheiligen Einfluß geäußert hat."
Freilich, unmittelbar vorher hat man nicht umhin gekonnt mit ein
paar Worten der älteren Rechtsgeschichte zu gedenken.
„Allerdings ist das öffentliche und mündliche Ver-
fahren, welches in Frankreich seit den ältesten Zeilen
sich forterhalten hat, auch Grundsatz des älteren
deutschen Prozesses gew es en und in Deutschland erst in späterer
Zeit durch den aus Italien herübergekommenen kanonisch-römischen
Prozeß verdrängt worden."
Noch eine Seite weiter vorn ist sogar folgende Einräumung gemacht:
„Soviel muß man unbedenklich einräumen, daß wie manche andere
„französische Institution auch der französische Prozeß in den letzten
„Jahrzehnten mittelbar eine „„anregende, heilsame Rückwirkung""
„auf die Entwickelung des deutschen Verfahrens geübt hat."
„Dennoch" (so wird wörtlich fortgefahren) „aber wäre der
„Uebergang zu diesem Verfahren ein Schritt, der eine allgemeine
„Zustimmung, zumal seit der Erkräftigung des Nationalbewußt-
„seins in Folge der Gründung des deutschen Reiches, schwer
„erlangen würde. Als oberstes Erforderniß einer Prozeßordnung
„darf hingestellt werden, daß sie praktisch brauchbar und zweckmäßig
„ist, daß sie den Rechtsstreit auf dem einfachsten, kürzesten, sichersten

*) Ein Anderes freilich ist es, wenn man die „Anlagen" der Motive, welche
wieder einen eigenen Band bilden, hinzunimmt.

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