Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

S t u fer: Werthantheife.

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gungssrist. Ebenso hat er einen Anspruch aus Rückgabe des Schuld-
scheins und Ausstellung einer Quittung.
Der Unterschied zwischen dem Inhalt der Obligation und den
daraus entspringenden Ansprüchen tritt besonders deutlich bei den
Obligationen hervor, in welchen die Art der versprochenen Thätigkeit
von Wahl und Einsicht, von einem gewissen Belieben des Verpflich-
teten abhängt, wie beim Auftrag und der Erwerbsgcnossenschaft. Der
Inhalt dieser Obligationen ist oft sehr allgemeiner Natur, so daß man
von bestimmten einseitigen Forderungen nicht sprechen kann. Mit dem
Fortschreiten der Entwickelung der Obligation durch die angewendete
Thätigkeit der Betheiligten ergeben sich dagegen bestimmte Ansprüche
derselben gegen einander.
Diejenigen Ansprüche, welche nicht schon mit Begründung des
Schuldverbandes genügend bestimmt sind, bedürfen der Festsetzung.,
z. V. bei der Erwerbsgenossenschast der Betrag der jährlichen Gewinn-
antheile oder der Zuschüsse, der Betrag der Antheile im Fall der Auf-
lösung; bei dem Auftragsgeschäst der Betrag der herauszugebenden
Einnahmen und des Honorars, bei feststehender Alimentationspflicht
von Verwandten die Höhe der jedesmal zu gewährenden Unterstützung,
bei Fehlerhaftigkeit des Kaufgegenstandes der Minderwerth. Wenn die
Betheiligten sich nicht einigen können, so muß darüber durch Erkennt-
niß entschieden werden. Die Regel aber ist die Feststellung des An-
spruches durch Uebereinkommen. Dies ist die Bedeutung des Aner-
kenntnisses im besonderen Sinne. Das Anerkenntniß kann auch
andern Inhalt haben, z. V. die Bekundung zweifelhaft gewordener
Vertragsbestimmungen oder sonstiger Rechtsverhältnisse. Im engern
Sinne aber ist es die Feststellung der Ansprüche aus Schuldverbänden
unter den Betheiligten. Das Anerkenntniß dieser Art ist von jenem,
dem Anerkenntniß des Inhaltes der Obligation, wesentlich verschieden.
Jenes ist die Wiederholung oder Ergänzung des die Obligation be-
gründenden Vertrages oder die Feststellung des anderweitigen Grundes
oder Inhaltes einer Obligation und unterliegt den Regeln über die
Voraussetzungen obligatorischer Verträge. Das Anerkenntniß im be-
sondern Sinne aber ist ein Verwaltungsact. Cs gehört zum Inhalt
einer Obligation, daß die Vetheiligten sich fort und fort über die
erwachsenden AnsprLiche zu verständigen haben. Diese Verständigung
ist auch ein Vertrag," aber nicht ein die Obligation begründender, kein
obligatorischer. Sie unterscheidet sich auf der andern Seite von dem

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