Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Stuter: Werthantheile.

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Exekution der Verkauf wirklich nur Namens des Gigenthümers statt-
fände, so müßte er Gigenthümer des Kaufgeldes werden und dieses
müßte Gxekutionsobjekt auch für feine übrigen Gläubiger werden und
zu seiner Konkursmasse fallen. Denn an dem Kaufgelde können die
Hypothekengläubiger kein dingliches Recht haben. Anderseits würde
der Käufer im Gviktionsfall nicht gesichert sein, wenn nur der Eigen-
thümer hastete.
Zm Uebrigen können wir uns mit den Ergebnissen der Darstel-
lung der sogenannten Hypothek bei Meibom bis auf untergeordnete
Punkte einverstanden erklären. Nicht so mit der Art der Behandlung
des Rechtes, insofern seine Natur nicht blaß nach Ähnlichkeit obliga-
torischer Rechte dargesteüt, dasselbe vielmehr geradezu als Obligation
behandelt wird, wenn auch mit eigentümlichen Voranssetzungen und
Wirkungen.
Bähr bespricht in der oben bezeichneten Schrift die preußischen
Gesetzentwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht, welche nebst
Motiven im Jahre 1669 amtlich veröffentlicht sind. Die dort vor
geschlagene Hypothek ist im wesentlichen dasselbe dingliche Recht, wel-
ches in dem Gesetze vom 5. Mai 1872 als Grundschuld erscheint.
Wir dürfen daher dasjenige, was Bähr über jene Hypothek sagt, ans
die Grundschuld beziehen.
Bähr verwirft die Begründung der Grundschuld, wie sie in den
Motiven enthalten ist, und stellt eine eigene auf. Gr geht davon aus,
daß die Grundschuld immer den Bestand einer Schuld voranssetze,
gleichwie die Hypothek ihn voraussetze. Aber die Schuld, welche eine
Voraussetzung der ersteren sei, soll keine persönliche sein. Gs erfordere
der Verkehr ein dingliches Recht, welches von den Einreden gegen eine
persönliche Forderung völlig unabhängig dastehe (S. 50 u. 98).
Bähr nennt die Schuld, welche dem Grundschuldrecht zur Grund-
läge diene, Realobligation (S. 52 u. 96). Gr legt ihr zwei Beson-
derheiten bei. Die erste ist, daß der Schuldner nicht, wie sonst, mit
seinem ganzen Vermögen haste, sondern nur mit einem bestimmten
Grundstück (S. 49 u. 96). Die zweite, daß die Schuld ohne einen
materiellen Rechtsgrund sei, daß sie auf einem rein formellen Summen-
versprechen beruhe (S. 101).
Man könnte fragen, ob das überhaupt eine Schuld ist. Aber
wir wollen dem Gedanken soweit als möglich nachgehen. Es sei zu-
gegeben, man könne sich mit der Beschränkung verpflichten, daß sich die

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