Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

262 v. Kräw el: Erinnerungen zu einigen die Beweislehre rc.
Man sollte doch einmal die Handelskammern darüber befragen,
welche Erfahrungen sie mit der Dauer der Prozesse nach den verschie-
denen Prozeßordnungen gemacht haben, oder statistische Zusammen-
stellungen in dieser Beziehung veranlassen.
Was aber das in den Motiven von der schweren Beschädigung
der Dienstehre der Anwälte hergenommene Argument angeht, so findet
es schon auf die Handels- und amtsgerichtlichen Prozesse keine Anwen-
dung, in welchen die Parteien selbst ihre Rechte wahrnehmen, also
von der Befugniß, den Prozeß zu verschleppen, ungehindert Gebrauch
machen können.
RäthselhafL ist
8. 251.
Wer eine thatsächliche Behauptung glaubhaft zu ma-
chen hat, kann sich aller Beweismittel mit Ausnahme
der Eideszuschiebung bedienen, auch zur eidlichen
Versicherung der Wahrheit der Behauptung zugelassen
werden.
Eine Beweisaufnahme, welche nicht sofort erfolgen
kann, ist unstatthaft.
Wenn man dies gelesen, sagt man sich: es ist doch die Aufgabe
jedes Beweisverfahrens: dem Richter die behauptete Thatsache glaub-
haft zu machen. Was soll also mit dieser besonderen Bestimmung
gesagt sein?
Erst aus den Motiven erfährt man, daß hier die in den 88. 44,
67, 96 u. s. w. gedachten Fälle gemeint sind, in denen statt eines
ordentlichen Beweises die vorläusige Glaubhaftmachung der zur Be-
gründung des Antrages dienenden Behauptungen gemeint ist, in wel-
chen Fällen es sich also nur um eine vorläufige Bescheinigung handelt.
Es empfiehlt sich, wenn man nicht an die Stelle des „glaubhaft ma-
chen" das weit verständlichere „bescheinigen" setzen will, wenigstens die
88- in Klammer beizufügen, auf welche sich 8- 251 beziehen soll.
In Betreff
der Ladung der Zeugen
bestimmt 8- 327 des Entwurfes von 1672:
das Gericht kann die Ladung davon abhängig machen,
daß der Beweissührer einen Vorschuß zur Deckung der
Staatskasse wegen der durch die .Vernehmung der
Zeugen erwachsenden Auslagen hinterlegt.

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