Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

250 v. Kräwel: Erinnerungen zu einigen die Bewcislehre :c.
werden sollen, ist der Verschleppung des Prozesses durch das Gesetz
vorzuüeugen. .
Deshalb dursten die tztz. 240, 324 und 379 durch den einen 8-
zu ersetzen sein:
Die erst nach Erlaß eines Beweisbeschlusses in einem späterer:
Termine beantragte Vernehmung nachträglich benannter Zeugen,
so wie die nachträglich verlangte Herbeischaffung von Urkunden,
ist auf Antrag deS Gegners zurückzuweisen, wenn durch die be-
antragte Beweisaufnahme die Erledigung des Rechtsstreites ver-
zögert würde, und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, daß die
Partei in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder aus
grober Nachlässigkeit sich auf diese Beweismittel nicht früher
bezogen hat.
Freilich hat der Entwurf von 1872 insofern Veranlassung, die
Befugniß der Parteien nachträglich neue Beweismittel anzubringen,
übermäßig auszudehnen, als er für die landgörichtlichen Prozesse die
Anbringung neuer Thatsachen und Beweismittel in zweiter Instanz
verbieten will. KZ. 477, 479 und 480 des Entwurfes.
Bekanntlich ist aber gerade diese Frage sehr streitig. Der neunte
Iuristentag *) hat den Satz zum Beschluß erhoben: „Das Recht der
unbedingten Berufung ist als Regel im neuen Prozeßgesetze unbedingt
ausrecht zu halten, eS kann die bloße Revision ln jure dafür nicht
genügen.
Es würde zu weit führen, wollte ich die Richtigkeit dieses Satzes
hier darthun, vielmehr genügt die Verweisung auf die so gegründeten
Bedenken, welche Plathner") gegen die die zweite Instanz betreffenden
Vorschriften des Entwurfs geltend gemacht hat.
Dagegen können nach dem 8- 458 des Entwurfes von 1872 in
den vor den Amtsgerichten (den Einzelrichtern) anhängigen Prozessen
die Parteien gerade so wie in der ersten, so auch in der zweiten In-
stanz bis zur Abfassung des Erkenntnisses neue Behauptungen auf-
stellen und neue Beweismittel angeben.
Mit dieser Befugniß der Parteien in zweiter Instanz das in der
ersten Instanz Versäumte nachzuholen, fällt somit ein Hauptgrund für

') Verhandlungen des 9. Juristentages, Bd. 3. S. 336.
2) Plathner: Die neue Konstruktion des Prozesses in dem Entwurf der Deut-
schen Civil-Prozeß-Ordnung S. 28 u. folg.

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