Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

v. Kräwel: Erinnerungen zu einigen die Beweislehre ?c. 249
weisen, wenn er überzeugt ist, daß dieselben zum Verschleif der Sache
vorgebracht würden.
Dies erklären freilich die Motive des Entwurfes von 1872 für
ein mehr als bedenkliches Mittet, weit dann nicht mehr richterliches
Ermessen, sondern richterliche Willkühr in Frage sei. Der Entwurf
setzt sich indeß über dies Bedenken selbst hinweg, denn er läßt im
tz. 324. und 379 das richterliche Ermessen über die Zulässigkeit nach-
träglich benannter Zeugen und Urkunden entscheiden.
Im Hannoverischen Entwürfe finden sich gleichfalls in den KK.
245 und 246 Bestimmungen, um das rechtzeitige Vorbringen der
Rechtsbehelfe zu erzwingen.
Bei Berathung des Norddeutschen Entwurfes wurde nach S. 528
der Protokolle die Beseitigung der Eventualmaxime mit 8 gegen
2 Stimmen abgelehnt. Nach S. 550 wollte man aber die Eventual-
maxime nicht in dem ausgedehnten Sinne einschränken, daß neue That-
sachen jeder Art nicht mehr nach dem Schlusie der mündlichen Ver-
handlung vorgebracht werden dürften, sondern man beschloß: daß nur
das nachträgliche Vorbringen von solchen neuen Angriffs- und Verthei-
digungsmitteln zu untersagen sei, welche auf einem selbstständigen that-
sächlichen Grunde beruhen.
Indeß werden die Prozesse nicht so sehr durch das nachträgliche
Vorbringen neuer Behauptungen verschleppt. Erledigt sich die neue
Behauptung durch das Zugeständniß des Gegners, oder wird die be-
strittene Behauptung gleich bewiesen, oder ist eine weitere Beweisauf-
nahme ohnehin nöthig, so hemmt das neue Vorbringen den Fortgang
des Prozesses nicht. Nur für den Fall, daß die Ausnahme des erst
jetzt angetretenen Beweises die sofortige Abfassung des Urtheiles hin-
dert, wird eine diese Verschleppilng hindernde gesetzliche Bestimmung
nöthig.
Man kann deshalb unterscheiden und es bei dem §. 236 des
Entwurfes von 1872 in Betreff des nachträglichen Vorbringens neuer
Behauptungen bewenden lassen.
Dagegen ist der §. 240 abzuändern, welcher das Anfuhren neuer
Beweismittel bis zur Abfassung des Urtheils gestattet. Die Aus-
nahmen, welche die §§. 324 und 379 von der Regel des §. 240
gestatten, genügen nicht. Nicht nur, wenn über die bereits zum Be-
weis gestellten Fragen, sondern wenn überhaupt erst nach dem Beweis-
beschlusse neue Zeugen benannt oder neue Urkunden herbeigeschafft

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