Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung. (2.)
a. Absatz 1: die Worte ..mtb 48" zu streichen;
b. in Absatz 2, Zeile 3: vor dem Worte ..erwähnten" einzu-
schalten:
..Absatz 1 u. 5. sowie gegen die Untersagung des Betriebs
der in dem §. 31. Absatz 2. und 3."
Diese Bezeichnung 2 und 3 bezog stch nun aber natürlich nicht
auf die Friedenthalsche Abtheilung 31 b und c, sondern auf die
eigenen Abtheilungen der Antragsteller, die stch indeß durch die An-
nahme der Friedenthalschen Anträge zu §. 31 erledigten. Die An-
tragsteller Runge. Stephani und Weigel hatten nämlich zu §.31
beantragt: (Nr. 216 S. 687):
Nr. 14. 3m §. 31 statt Absatz 2 folgende zwei Absätze zu
bilden:
(1.) Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimm-Nnter-
richt k. wie oben im Gesetz.
(2.) Der Handel mit gebrauchten Kleidern rc. wie oben
im Gesetz.
Der erstere dieser beiden Sätze war somit nach den Antragstellern
§. 31 Absatz 2, der letztere Absatz 3. Die Antragsteller verlangen nun
zu dem §. 34 die Einfügung von Absatz 1. 2 , 3 und 5 des § 31;
den Absatz 4 aufzunehmen ist von den Antragstellern nicht beantragt;
dieser Absatz ist aber im Sinne der Antragsteller kein anderer, als der
von den ortspolizeilich regulirten Gewerben handelnde Artikel, das ist
der nunmehrige §. 35.
Daß die Antragsteller in der That die einzelnen Sätze des ß. 31
Abs. 2 als verschiedene Absätze bezeichnet wiffen wollen, ergeben auch die
weiteren Anträge derselben; so werden Ln einem Anträge zu §. 32 die
Gewerbe der Trödler und Pfandleiher als „im §. 31 Abs. 3" stehend
bezeichn^, und in einem Anträge zu §. 48 die Gewerbe der Tanz-.
Turn- und Schwimmlehrer, sowie der Trödler und Pfandleiher als
§. 31 Absatz 2 und 3 stehend').

*) Der Sinn dieser damit beantragten Einschaltung erscheint übrigens nicht ver-
ständlich, und ist dieselbe gegenüber (§. 40 d. G.) für überflüssig zu erachten. §. 48
(§. 54 d. G.) müßte richtig heißen:
„Wegen des Verfahrens und der Behörden welche in Bezug auf die untersagte
Benutzung einer gewerblichen Anlage (§. 51) und die Zurücknahme einer Approbation,
Genehmigung oder Bestallung maßgebend sind, gelten die Vorschriften der §§. 20 und 21.
Richtiger und systematischer wäre freilich:
1) Den Absatz 2 §. 40 und Absatz 2 §. 51 zu streichen;
2) statt §. 54 zu setzen: Gegen Versagung der Genehmigung zum Betriebe eines der

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