Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Aeydel: Das deutsche Reich als Privatrechtssubjekt. L37
so ergiebt sich daraus eine Vielgestaltigkeit von Rechtsnormen für
den Reichsfiskus, die es in hohem Grade bedenklich erscheinen
lassen muß, einen solchen Standpunkt zu generalisiren. Für den
Reichsfiskus ist es eine unabweisbare Notwendigkeit, daß ihm
zu einem einheitlichen geordneten Rechtszustande verholfen werde.
Soweit die fiskalischen Privilegien prozessualer Natur find, wird
die Zivilprozeßordnung die Aufgabe haben, in dieser Hinsicht dem
Reichsfiskus ein einheitliches Recht zu schaffen und ihn zu eman-
zipiren von dem Mißverhältnis in einem Lande nach den Privi-
legien des dortigen Fiskus, in einem anderen wieder nach anderen
Normen beurtheilt zu werden. Wenn wir ferner ein einheitliches
Civilgesetzbuch bekommen, so werden die gesetzlichen fiskalischen
Privilegien, so weit sie privatrechtlichen Inhaltes sind, ebenfalls
einheitlich geordnet werden müssen, und find wir so weit, dann
wird es an der Hand der Prinzipien, die das Civilgesetzbuch
angenommen hat, leicht sein, auch für die Privilegien des Fiskus
eine Norm zu schaffen, welche den Charakter örtlicher Berechtigung
an sich tragen, wie es in Bezug auf die Besteuerungssrage der
Fall ist."
Dies ist in der That ein sehr annehmbares Programm für die
Zukunft und es giebt nichts Selbstverständlicheres, als daß jedesmal
mit der einheitlichen Regelung einer Rechtsmaterie auch gleiches Recht
sowol für den Landesfiskus als für den Reichsfiskus geschaffen werde.
Allein in der Zwischenzeit ist eine gesetzliche Norm wie die obige
um so weniger zu entbehren, als überall, wo eine Frage mit der recht-
lichen Natur des Reiches im Zusammenhänge steht, die Gelehrten durch-
aus nicht einig find. War es ja doch sogar zur Erörterung darüber
gekommen, ob das Reichseigenthum in den einzelnen Staaten als Privat-
eigenthum oder als Staatseigenrhum zu behandeln sei? Der Bundes-
staatsbegriff erfordert streng genommen die Antwort: als Privateigen-
thum; denn da nach der Bundesstaatstheorie Bundes- und Cinzelstaat
selbständig neben einander stehende Staaten sind, so wäre der Reichs-
fiskus für das Recht und für die Gerichte der einzelnen Bundes-
staaten gerade so gut eine Privatpersönlichkeit, wie etwa der öster-
reichische oder russische Fiskus, wenn sie vor einem deutschen Gerichte
eine Klage anbringen wollen.
Wenn dem entgegen der Berichterstatter des Reichstages, Becker,
jene Frage dahin beantwortete: es scheine ihm nur konsequent, die

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