Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Seydel: Tas deutsche Reich als Privatrechtssubjekt. 229
fiskus vorhanden ist. Nur darf man sich über die Tragweite dieser
Rechtsumgestaltung nicht täuschen.
Es handelt sich um nichts mehr und weniger als um eine aus
zahlreichen Gründen des praktischen Vortheils sich empfehlende Fiktion
für den privatrechtlichen Verkehr des Reiches: in der Wirklichkeit ist
das (aktive und passive) Vermögen des Reiches nichts Anderes als
gemeinsames Vermögen der Verbündeten, und es hat daher die AuS-
drucksweise in Ziffer XIV. §. 2 des bayer. Schlußprotokolles, deren
wir oben Erwähnung thaten, ihre volle Berechtigung.
Unter den Bestandtheilen des Reichsvermögens sind heroorzuheben:
1. die elsaß-lothringischen Eisenbahnen, welche zu Folge des Frank-
furter Friedens vom 10. Mai 1871 (Zusatzartikel 1) erworben
wurden und Reichseigenthum, nicht Staatsgut des Reichs«
landes sind;
2. der durch das Gesetz vom 11. November 1871 gebildete Reichs-
kriegsschatz von 40 Mill. Thalern.
3. der durch Gesetz vom 23. Mai 1873 geschaffene Reichsinvaliden-
sond;
4. der durch das Gesetz vom 30. Mai 1973, betreffend die Geldmittel
zur Umgestaltung und Ausrüstung von deutschen Festungen, gebil-
dete Reichsfestungsbaufond.
Einen bedeutenden Zuwachs an Vermögensstücken hat endlich das
Reich durch das Gesetz über die Rechtsverhältniffe der zum dienstlichen
Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände, v. 25. Mai
1873, (R.-G.-Bl. S. 113) erhalten.
Dieses Gesetz stellt in seinem §. 1 den Grundsatz aus:
„An allen dem dienstlichen Gebrauche einer versaffungsmäßig aus
ReichSmittetn zu unterhaltenden Verwaltung gewidmeten Gegen-
ständen stehen das Eigenthum und die sonstigen dinglichen Rechte,
welche den einzelnen Bundesstaaten zugestanden haben, dem Deut-
schen Reiche zu. Der Zeitpunkt des Ueberganges dieser Gegen-
stände in eine solche Verwaltung ist als Zeitpunkt des NebergangeS
der Rechte auf das Reich anzusehen.'
Diese Bestimmung — wir sehen im Folgenden Won den im §. 2
des Gesetzes festgestellten Allsnahmen ab — hat den Zweck, eine end-
gültige Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Reiche und den
Bundesstaaten herbeizuführen und damit eine durch die Reichsverfassung
offen gelaffene Frage zum Abschlüsse zu bringen.

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