Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Zehn: Der höchste Neichsgerichtshof 226
mäßigkeitsgründen abhängt. Zn Anordnungen dieser Art gehört auch
diejenige, welche das Beschreiten der dritten Instanz von der Größe
einer bestimmten Veschwerdesumme abhängig macht. Denn daß bei
bedeutenderen Sachen größere Garantien des Verfahrens darzubieten
sind, als bei unbedeutenderen, das ist ein Gedanke, von dem man nicht
behaupten kann, daß er prozessualischen Prinzipien widerspräche, von
dem vielmehr gesagt werden muß, daß er sich aus der Natur der Sache
von selbst ergebe. Die Frage ist also auch nur: Wie bedeutsam muß
die Sache sein, damit ihr diejenige prozessualische Garantie gewährt werde,
welche die dritte Instanz darbietet. Und die Antwort aus diese Frage
giebt theils im Interesse der Parteien die Rücksichtnahme auf diejenigen
Bestimmungen, welche bis zur Zeit den Zugang zur dritten Instanz
regelten, theils auch der Gesichtspunkt, daß die dritte Instanz die Ein-
heit der Rechtspflege herbeiführen soll. Die Rechtsfragen sind an eine
bestimmte Hohe des Streitgegenstandes oder der Beschwerdesumme nicht
gebunden und für die Wahrung der Nechtseinheit genügt es daher,
wenn die Höhe der Veschwerdesumme so bemessen wird, daß innerhalb
des abgegrenzten Gebietes diejenigen Rechtsfragen muthmaßlich entstehen
werden, welche im Interesse der einheitlichen Rechtspflege zu beant-
worten sind.
Die dritte Instanz zu versagen, weil eine bestimmte Beschwerde-
summe nicht vorhanden, ist zur Zeit geltendes Recht in Deutschland.
Daß dies zu praktischen Uebelständen geführt habe, ist von der ^Be-
gründung" nicht behauptet worden. Wir dürfen demnach auch annehmen.
daß dieses nicht der Fall sei. Hieran anzuknüpfen, um die Einrichtung
eines höchsten deutschen Reichsgerichtes praktisch zu ermöglichen, erscheint
demnach gerathener, als mit Bestimmungen vorzugehen, deren Bedenk-
lichkeit in mehr als einer Beziehung darzuthun, durch die vorstehenden
Ausführungen versucht wurde.

Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VH.

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