Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Äohn: Der höchste Reichsgerichtshof rc.

223

und daneben das vorläufig mit 16 Personen besetzte ReichSober-
Handelsgericht in Betracht gezogen wird, so würde die Zahl der
Mitglieder eines obersten Reichsgerichtes mit der Zuständigkeit der
vorgedachten Gerichtshöfe aus 100 noch gering beziffert sein. Ein
solcher Gerichtshof wird als Unmöglichkeit oder doch als eine fehl-
same Institution bezeichnet werden dürfen."
Dieser Berechnung gegenüber ist geltend zu machen, zunächst, daß
durch die Einsetzung des Reichsoberhandelsgerichtcs die bisherige Zahl
der Richter bei den zur Zeit bestehenden höchsten deutschen Gerichtshöfen
keine geringere geworden ist. Die 18 Mitglieder des Reichsoberhandels'
geeichtes sind demnach aus der Berechnung fortzulassen. Nimmt man
nun an, daß der Oberrevisionshof die gleiche Arbeit, welche jetzt von
den beiden preußischen Gerichten für Preußen geleistet wird, für ganz
Deutschland leisten solle, so würde sich bei der Bevölkerung Preußens
von rund 24 Millionen und der Bevölkerung des deutschen Reiches
von rund 41 Mill. das Crforderniß von etwa 100 Richtern Herausstellen.
Nun-zeigt aber der Entwurf, daß, selbst wenn man von den in
KZ. 497 und 498 aufgestellten Beschränkungen hinsichtlich der Zulässig'
keit drr Oberrevision ganz absieht, die Arbeitslast des höchsten Gerichts.
Hofes eine sehr viel geringere werden muß, als es gegenwärtig die der
beiden preußischen Gerichte ist, da eine sehr große Zahl von Sachen
an das Oberrevisionsgericht gar nicht gelangen kann, welche gegenwärtig
von den beiden preußischen Gerichten entschieden werden. Dies folgt
namentlich daraus, daß nicht nur für die dritte, sondern auch schon für
die zweite Instanz das deueüeium novorum, sowie die erneuerte Beweis-
Würdigung beseitigt sind. Wie groß die Arbeitsbeschränkung, welche
diese Vorschriften veranlaßt, sein werde, läßt sich- allerdings nicht über-
sehen; nur das läßt sich behaupten, daß sie eine sehr bedeutende sein
müsse. Denn nicht blos darauf kommt es an, daß bei dem Oberrevi-
sionsgerichte selbst, auch in den Fällen nicht, in denen dies jetzt noch
zulässig ist, nova nicht vorgebracht werden dürfen; nicht blos darauf,
daß dem Oberrevisionsgerichte selbst eine erneuerte Beweiswürdigung nicht
zusteht; sondern namentlich kommt auch der Umstand in Betracht, daß
das Eine wie das Andere schon in der zweiten Instanz nicht mehr
zulässig ist. Dies aber muß dazu führen, daß die Parteien in sehr
vielen Fällen, auch ohne gesetzliche Sanetionirung des Prinzipes der
äuae conformes, von dem Beschreiten der dritten Instanz Abstand
nehmen werden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer