Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

214 John: Der höchste Reichsgerichtshof rc.
Anträge wesentlich ist. Das Revisionsgericht ist aber nur an die von
den Parteien gestellten Revistonsanträge gebunden (K. 490); wäh-
rend die Begründung dieser Anträge, mag dieselbe nun in einem vor'
bereitenden Schriftsätze (§§. 484, 487) oder erst im mündlichen Ver-
fahren erfolgen, den Richter keinesweges bindet. Dieser hat vielmehr
das angefochtene Urtheil hinsichtlich des Rechtspunktes ganz unabhängig
von dem Vorbringen der Parteien zu prüfen, und .es ist der Fall
nicht ausgeschlossen, daß der Revisionsrichter sich dahin entscheidet, es
seien zwar diejenigen Rechtsnormen, aus deren Verletzung der Rem-
sionskläger die Revision gestützt, keinesweges verletzt; da jedoch das
angefochtene Urtheil eine von dem Revisionskläger gar nicht erwähnte
Rechtsnorm verletze, so sei dem Anträge des Revisionsklägers entspre-
chend das Urtheil aufzuheben. l) (Vgl. „Begründung" S. 410—415.)
Die Frage ist nur, ob sich auch in dieser vom Gesetzgeber inten-
dirten Weise die Praxis entwickeln werde. Dies kann ja der Fall sein;
aber ebenso ist es auch möglich, daß die Praxis eine Wendung annimmt,
welche von dem Gesetze nicht beabsichtigt wurde. Und dafür, daß dies
geschehen könnte, enthält die „Begründung" selbst einzelne Symptome.
So, wenn es auf Seite 411 heißt: „Eine Einschränkung dieser
Grundsätze" — daß nämlich der Revifionsrichter die volle erneute
rechtliche Würdigung der Sache umfassen solle — „ liegt nicht darin,
daß Verletzungen des Verfahrens der ausdrücklichen Rüge bedürfen.
Dies hat vielmehr seinen Grund in der vorgesehenen Heilung solcher
Verletzungen (§. 252) und außerdem darin, daß manche Verletzungen
dieser Art durch Thatsachen begründet werden müssen, welche nur. zum
Nachweise der Verletzung Bedeutung haben und ohne die Rüge der
Verletzung nicht verständlich sind." Gewiß, diese Aeußerung der „Be-
gründung" ist eine Konsequenz des in 8- 252 ausgestellten Grundsatzes.
Aber für die Revision ergiebt sich hieraus die Folge, daß der Revi-
sionsrichter aus die Prüfung des Verfahrens nur dann und nur soweit
eingehen kann, als in der Begründung des Revisionsantrages Fehler
des Verfahrens gerügt sind. Der Revistonsrichter wird mithin in diesem
l) Die Vorschrift des §. 493: „Ergeben die EutscheidungSgründe zwar eine
Gesetzesverletzung oder die unrichtige Auslegung von Urkunden, stellt die Entscheidung
selbst aber au« anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen"
— ist auch als eine Konsequenz dieser Anschauung aufzufassen. Das Urtheil wird
eben nicht aufgehoben; denn hat sich auch der Richter-geirrt, so ist schließlich der Partei
nicht Unrecht geschehen.

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